Wie bereits in früheren Fällen, z.B. bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat, verschwinden auch im aktuellen Fall NSU Beweismittel oder werden vernichtet, wie die Jenaer Rohrbomben [3] oder die bei der analysierenden Stelle der Bundespolizei auf Weisung des BKA gelöschten Daten [4] des beim als NSUUnterstützer klassifizierten André Eminger sichergestellten Handys. Im Jahr 1999 wurde eine Verhaftung des Trios in letzter Minute gestoppt [5]. Das Thüringer Innenministerium verhinderte im Zeitraum 2000 bis 2002 sogar mehrfach die Festnahme [6]. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte Ende der 1990er Jahre mindestens drei V-Leute in der Nähe der drei NaziterroristInnen installiert [7]. Im Jahr 2000 werden Mundlos und Böhnhardt mehrfach vom Verfassungschutz Thüringens und Sachsens gefilmt, ohne dass das Folgen hatte [8]. Der Thüringer Verfassungsschutz sabotierte Observierungen der Polizei, die sich gegen den wichtigen Nazikader und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt (s.u.) richteten [9]. Der Thüringer Verfassungsschutz versucht den Nazimördern 2000 DM via Brandt zur Passbeschaffung zukommen zu lassen [9]. Mundlos wurde es ermöglicht, sich in Sachsen mit einem gefälschten Personalausweise einen echten Reisepass zu beschaffen, angeblich weil es der Thüringer Verfassungsschutz versäumt habe, die sächsischen Meldebehörden zu informieren [10]. Bei einem der Morde des NSU in Kassel ist der wegen seiner rechtsradikalen Ambitionen als "Kleiner Adolf" bekannte Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme anwesend. Temme führte damals in Thüringen einen aktiven Nazi als V-Mann [11]. Wolf Wetzel schreibt in seinem Blog [12], dass zwei sich fundamental widersprechende Aussagen von Polizisten vom Geschehen um den vorgeblichen Selbstmord der beiden Nazis im Campingmobil an die Öffentlichkeit gelangten.
Auch einem Journalisten der Frankfurter Rundschau/Berliner Zeitung, der Einsicht in Ermittlungsakten nehmen konnte, drängen sich Fragen nach dem Hergang im Campingmobil auf und er schlussfolgert, dass Beate Zschäpe von einer vierten Person über die Vorgänge in Eisenach informiert worden sein muss [13]:
"In dieser Zeit, vermutlich in den 54 Minuten zwischen 13.26 und 14.20 Uhr, muss sie aus zuverlässiger Quelle vom Tod ihrer Freunde erfahren haben. Aber wie? Im Internet gab es bis dahin keine Meldung über die Vorgänge in Stregda. So bleibt nur eine Erklärung dafür, dass Zschäpe die Wohnung in Brand steckt, um alle Spuren zu vernichten: Eine vierte Person, die von den Geschehnissen aus erster Hand wusste, muss es ihr mitgeteilt haben.
Es bleibt eine weitere Ungereimtheit. Als Zschäpe auf die Straße eilt, hat sie nur die beiden Katzenkörbe in der Hand, um die Tiere bei einer Nachbarin abzugeben. Keiner der Zeugen erinnert sich an eine größere Tasche. Hat sie aber nur eine normale Handtasche dabei: Wie passen dort die zwölf DIN A4-Umschläge mit den Bekennervideos hinein, die Zschäpe angeblich aus der Wohnung mitgenommen haben soll, um sie loszuschicken? Oder lagerten die Umschläge bereits bei einer anderen Person, die sie dann auf den Postweg brachte?
Eine Funkzellenauswertung ergibt, dass Zschäpe kurz nach ihrer Flucht aus der Frühlingsstraße im Abstand von 20 Minuten dreimal über ihr Handy mit André E. telefoniert, einem engen Freund des Trios. E. ist es vermutlich auch, der sie eine knappe halbe Stunde nach Ausbruch des Feuers in der Wohnung gut drei Kilometer entfernt mit dem Auto aufliest."
Die Rede ist hier von jenem André Eminger, dessen Handydaten nach Analyse bei der Bundespolizei auf Weisung des BKA gelöscht wurden. Zur Löschanweisung schreibt die Frankfurter Rundschau [14]:
"Ein nicht nur ungewöhnlicher, sondern auch rechtswidriger Vorgang, der einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Dienstpflicht darstellt. Denn in Strafverfahren muss die Bundespolizei sämtliche Ermittlungsergebnisse aufbewahren, und zwar mindestens bis zum rechtsgültigen Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens. Schließlich könnten die Forensik-Experten als wichtige Zeugen in einem Prozess Auskunft geben über die von ihnen technisch wieder hergestellten Daten."
Folgt man dem obigen Bericht, Schlussfolgerungen und Vermutungen zu einer vierten in die Ereignisse am 4.11.2011 in Eisenach unmittelbar eingeweihten Person, wird die Anweisung zur Löschung noch bemerkenswerter, als sie ohnehin schon ist. Im Rückblick macht auch eine Pressemeldung [15] zu Beginn der des Wirbels um den NSU stutzig:
"Der Justizminister des Landes habe in einer Ausschusssitzung am Mittwoch von einem Akten-Vermerk berichtet, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelege, berichten Teilnehmer der Sitzung des Justizausschusses. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren."
Hat der Thüringer Innenminister damals etwas ausgeplaudert, was später der Geimhaltung unterworfen wurde? Waren Geheimdienste eben doch via André Eminger direkt mit dem NSU verbunden? Auffällig war auch der Versuch des Sächsischen Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über André Eminger dem BKA gegenüber zunächst zurück zu halten:
"Am 15. November vergangenen Jahres war das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vom BKA nach seinen Erkenntnissen über Rechtsextremisten befragt worden, deren Namen von den seit 1998 im Untergrund lebenden mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Alias-Identitäten verwandt worden waren. Dabei ging es auch um (...) André E., der neben seiner Frau Susanne als wichtigste Bezugsperson des Trios gilt. Die in Zwickau lebenden E.s waren regelmäßig zu Besuch bei dem Trio und stellten ihnen Bahncards mit ihren Namen zur Verfügung.
In seinem Antwortschreiben an das BKA, das der Berliner Zeitung vorliegt, teilte Sachsens LfV-Präsident Reinhard Boos vor drei Monaten jedoch mit, dass E. im Informationssystem seines Amtes lediglich als Teilnehmer eines rechtsextremen Konzertes im Mai 2011 in Mecklenburg auftauche. Mehr Angaben zu ihm habe man nicht. Tatsächlich aber dürfte eine weitaus dickere Akte über E. existieren, da er dem Landesamt seit der Jahrtausendwende als eine wichtige Figur in der Neonazi-Szene des Freistaats bekannt war und überwacht wurde. ...
Die Rolle von André E. innerhalb der WBE („Weiße Bruderschaft Erzgebirge“, Anm.) und der rechtsextremen Szene im südlichen Sachsen wurde offenbar auch vom Verfassungsschutz als so wichtig eingeschätzt, dass das LfV ihn in den letzten Jahren dreimal ansprach, um ihn als V-Mann anzuwerben. In der geheim tagenden Kontrollkommission des Landtages gab LfV-Präsident Boos vor wenigen Wochen allerdings an, dass keins dieser Werbegespräche erfolgreich gewesen sei. Warum aber hielt das Amt dann zunächst seine Erkenntnisse über E. gegenüber den Ermittlern zurück und korrigierte sich erst Wochen später" [14]
Die Frankfurter Rundschau mutmaßt deshalb zur Löschanweisung der Handydaten durch das BKA und zum Zurückhalten von Informationen über André Eminger seitens des Sächsischen Verfassungsschutz:
"Ein möglicher Grund könnte sein, dass beide Behörden einen Informanten schützen wollen." [14]
Selbstredend ließ der Sächsische Verfassungsschutz noch am selben Tag dementieren [16]. Angesichts der Fülle an Ungereimtheiten und Indizien sind Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit aber durchaus angebracht. Bedenken sollte man auch, dass sich die Dementis der verschiedenen Geheimdienste rund um stay-behind im Nachhinein als Lügen und die damals als Verschwörungstheorien abgetanen Vermutungen als richtig erwiesen haben.
Fakt ist auch, dass neben mehreren V-Leuten im Sold von Bundes- und Landesverfassungsschutz auch der Auslandsgeheimdienst BND und der militärische Geheimdienst MAD Kontaktleute im NSU-Umfeld platziert hatten:
"An welche Grenzen auch das Parlament bei der Aufklärung des NSU-Terrors kommen kann, wurde aus der Antwort des Verteidigungs-Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) an den Grünen-Abgeordneten Memet Kilic deutlich. Kilic hatte nach Informationsquellen des MAD im Thüringer Heimatschutz gefragt. Kossendey verweigerte in der dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort Detailauskünfte zu dem Fall, weil auch V-Leute im Einsatz gewesen seien." [17]
Thüringens Linken-Fraktionschef Ramelow nennt denkbare Motive für einen möglichen Spitzeleinsatz des BND im Artikel "Warb der BND das NSU-Trio an?" [18]. Auch das Antifaschistische Infoblatt berichtet über BND- und MAD-Spitzel im direkten NSU-Umfeld [19].
Weiter mit den behördlichen Vertuschungen: Noch im Sommer 2011 zündet das Thüringer Innenministerium Nebelkerzen: Anlässlich des Massakers im Juli 2011 in Norwegen redet es die Gefahr von Rechtsterrorismus klein [20]. Bereits vorher konnten sowohl dem noch heute amtierenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Sippel, als auch dem damaligen Innenminister Köckert Lügen in der Affäre um den wichtigen Nazikader und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt (s.u.) nachgewiesen werden [21].
Auch der Ex-Wehrsportgruppenführer Hoffmann macht im Zug des NSU-Komplexes wieder Schlagzeilen: Bereits im Oktober 2010 fand eine großangelegte Razzia [22] in Thüringen, Sachen und Bayern statt. Durchsucht wurden damals u.a. das Schützenhaus in Pößneck, das sich damals noch im Besitz von Nazis befand, die Anwesen Hoffmanns [23] und das "Braune Haus" [24] in Jena. Heute weiß man, dass in diesem langjährigen Nazi-Treffpunkt die engsten NSU-Unterstützer ein- und ausgingen.
Eine Pressemeldung [25] über einen Angriff von rund 50 Nazis auf ein Gothic-Konzert in Jena im Jahr 1995 ergibt erst Sinn, wenn sie in Kenntnis der "Strategie der Spannung" gelesen wird: Eine der zentralen Figuren des Angriffs war der Jenaer Ex-NPD-Landesvizevorsitzende Tino Brandt, dem 35 erfolglose Ermittlungsverfahren den Titel "Justizwunder" einbrachten. Brandt war Mitgründer des "Thüringer Heimatschutz", Kontaktperson zum NSU-Trio und unter dem Decknamen "Otto" einer der wichtigsten und mit insgesamt 200.000 DM bestbezahlten V-Männer des Thüringer Verfassungsschutzes:
"Aus heutiger Sicht stellt sich natürlich die Frage, welche Rolle V-Mann "Otto" damals spielte, vor allem aber: Was wusste der Verfassungsschutz von "Ottos" Jenaer Auftritt? Hat der Dienst tatsächlich die Jenaer Polizeibehörde, wenn er denn von der geplanten Aktion wusste, nicht informiert? Hätte man Panik und Verletzte tatsächlich in Kauf genommen? "Unvorstellbar, dass der Verfassungsschutz mit rechtsextremen Gewalttätern zusammen arbeitet", erklärte jetzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Galt dies auch 1995 in Thüringen?"
schreibt die Thüringer Allgemeine am 16.11.2011. [26]
Seit unserer Veröffentlichung der ersten Version dieser Seite sind zahlreiche weitere gravierende Auffälligkeiten bekannt geworden. An dieser Stelle können wir nur einige der neuen offenen Fragen kurz anreißen:
V.a. im Rahmen der "Aktion Rennsteig" hatten alle drei Geheimdienste auf Bundesebene (Verfassungsschutz, BND, MAD) und mehrere Landesverfassungsschutzbehörden mindestens ein Dutzend Informanten im nahen Umfeld des NSU-Trios installiert.
Interne Rechnung von Abgeordneten der Untersuchungsausschüsse mehrerer Parlamente haben inzwischen sogar 40 V-Leute im "Thüringer Heimatschutz" platziert. [27]
Das Trio war somit von einer halben Hundertschaft umstellt, dennoch wird von den Ermittlungsbehörden kommuniziert, man habe keine Kenntnis über deren Aufenthaltsort und Handlungen gehabt.
In den aktuellen Ermittlungen ließ der Bundesverfassungsschutz mehrfach, z.T. noch Monate nach dem Bekanntwerden des Nazitrios und mit Wissen des Bundesinnenministeriums Akten mit Aussagen von Informanten aus dem Nahumfeld des Trios schreddern. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde vom zuständigen Abteilungsleiter über diese Vorgänge über Monate belogen und verweigert bis heute dem Ausschuss und der Öffentlichkeit gegenüber Auskünfte über die Grunde dieser Vernichtungsaktion und der absichtsvollen Desinformation. [28]
Nach der Flucht von Beate Zschäpe aus der Chemnitzer Wohnung wurde sie 20 Mal von mehreren auf das Sächsische Innenministerium angemeldeten Telefonanschlüssen angerufen. Das Ministerium erklärte dazu nach Bekanntwerden, die Anrufe seien in Unkenntnis der Person Zschäpes erfolgt, um die Wohnungsbesitzerin über den Brand zu informieren - eine übliche uns sinnvolle Praxis. Die Nummer habe die Polizei von einer Nachbarin bekommen. Allerdings dauerten etliche dieser Anrufe nur wenige Sekunden und es wurde keine Nachricht auf der Mailbox hinterlassen. Aber bereits über eine Stunde vor dem ersten dieser Anrufe vom Festnetzanschluß der Polizei hatte ein anderer Anrufer von einem ebenfalls auf das Sächsische Innenministerium zugelassen, aber nicht einem bestimmten Gerät zugeordneten Handy versucht, Zschäpe zu erreichen. Ein zweites Mal versuchte er es um 21.06 Uhr. [29]
An keinem der sichergestellten Briefumschlöge, mit denen die NSU-DVDs per Post verschickt wurden, fanden sich Fingerabdrücke oder DNA-Spuren von Zschäpe. In Nürnberg wurde ein Briefumschlag unfrankiert, also nicht mit der Post zugestellt, sondern persönlich eingeworfen. Zschäpe kann während ihrer viertägigen Flucht nicht dort gewesen sein. [30]
Monatelang wurde der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und auch das BKA auf Nachfragen zu (früheren) direkten Kontakten der Geheimdienste zum NSU-Trio von MAD, Bundesverfassungsschutz und drei Landesverfassungsschützämtern belogen; auch das Verteidigungsministerium war über einen solchen Kontakt informiert. [31]
[3] Beweismittel gegen Zwickauer Zelle vernichtet, Frankfurter Rundschau vom 23.12.2011
[4] BKA löscht Daten über Zwickauer Zelle, Frankfurter Rundschau vom 11.2.2012
[5] Neonazis sollten bereits 1999 verhaftet werden, Focus Online 18.11.2011
[6] Braune Landschaften in Deutschland, Frankfurter Rundschau vom 8.12.2012
[7] Verfassungsschutz führte drei V-Leute im Umfeld des Terror-Trios, Spiegel online vom 19.11.2011
[8] Terror aus Thüringen (Teil 5): Neonazi-Trio mehrmals gesichtet, Thüringer Allgemeine vom 14.12.2011
[9] Fahnder arbeiteten gegeneinander, Frankfurter Rundschau vom 19.12.2011
[10] Behörde stellte falschen Pass für Uwe Mundlos aus, Tagesspiegel vom 24.11.2011
[11] Verfassungsschützer am NSU-Tatort - Der Mann, der nichts mitbekam, TAZ vom 12.9.2012
[12] Blog von Wolf Wetzel
[13] Zwickauer Terrorzelle: Suche nach dem vierten Mann in der NSU, Frankfurter Rundschau vom 10.4.2012
[14] Gegeneinander statt miteinander, Frankfurter Rundschau vom 13.2.2012
[15] Ein V-Mann in der Terrortruppe?, TAZ vom 23.11.2011
[16] Stellungnahme zur aktuellen Presseberichterstattung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), Internetseite des Sächsischen Verfassungsschutz, 13.2.2012
[17] Extrem gute Vorsätze, Tagesspiegel vom 9.2.2012
[18] Warb der BND das Neonazi-Trio an?, Interview auf der Internetseite von Bodo Ramelow (PDF) vom 21.12.2011
[19] Versagen, verharmlosen, vertuschen – Über den Aufklärungswillen der Behörden, Andreas Förster in: Antifaschistisches Infoblatt Nr. 94, Frühjahr 2012, nur in der Printausgabe
[20] Gefahr von Attentaten in Thüringen eher gering, Thüringer Allgemeine vom 23.7.2011
[21] Wikipedia-Eintrag zu Tino Brandt, am Endes ders Abschnitts "Die Enttarnung als Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes im Mai 2001"
[22] Polizei kam Terrorgruppe bereits vor einem Jahr auf die Spur, Thüringer Allgemeine vom 17.11.2011
[23] Wehrsportgruppen-Hoffmann im Visier der Ermittler, welt online vom 27.11.2011
[24] Polizeirazzien in rechtsextremer Szene, Thüringer Allgemeine vom 7.10.2010
[25] Ließ der Verfassungsschutz 1995 die Jenaer Polizei auflaufen?, Thüringer Allgemeine vom 16.11.2011
[26] 35 erfolglose Ermittlungsverfahren gegen früheren V-Mann, Thüringer Allgemeine vom 16.3.2012
[27] NSU-Aufklärer rechnen mit weiteren Spitzeln im Neonazi-Netz, Thüringer Allgemeine vom 5.9.2012
[28] Friedrich ließ in Serie schreddern, FR vom 21.7.2012
[29] Mister X soll Polizist sein, junge Welt vom 31.5.2012
[30] Indizien und Lücken, FR vom 9.8.2012
[31] „Es existieren keine Akten“, TAZ vom 11.9.2012