Mit besonderer Sorge beobachten wir gezielte Schikane und Gewalt gegen neutrale Personen und (Bürgerrechts-)Organisationen wie SanitäterInnen, RechtsanwältInnen und DemobeobachterInnen, die völlig akzeptabel ist!

    Im folgenden dokumentieren wir Übergriffe und Behinderungen gegenüber folgenden Personengruppen:


    Behinderung von DemobeobachterInnen

    Zitat aus der Stellungnahme des arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) vom 29.11.2011 Die BeobachterInnen des akj waren - mit magentafarbenen Signalwesten mit der Aufschrift "Observer" vor Ort.

    "Wie in den letzten Tagen auch wurde zwischen den anwesenden Menschen nicht unterschieden, friedlich Tanzende ebenso wie Pressevertreter/innen, Sanitäter/innen und Demonstrationsbeobachter/innen zeitweise aus drei Wasserwerfern gleichzeitig unter Beschuss genommen, geschubst und geschlagen.
    Stefanie Richter: „Wir wurden, obwohl wir auch in Dunkelheit und bei Nebelschwaden an unseren Signalwesten gut erkennbar waren, gezielt und ohne Vorwarnung von einem Wasserwerfer unter Beschuss genommen als wir abseits der Versammlung standen. Bei dem Versuch, die Namen von Festgenommenen zu erfragen, schlugen Beamte der Bundespolizei mehrere Beobachter/innen ins Gesicht, warfen uns zu Boden oder traten nach uns.“ [7]

    Ebenso hatten die Demobeobachter_innen immer wieder Probleme, ihre Beobachtungen unbehindert durchzuführen, weil die Beamt/innen vor Ort angeblich nicht informiert waren. "Versehentlich" wurde einem Demobeobachter ein Platzverweis erteilt, der später aber wieder zurück genommen wurde." [7]


    Behinderung von AnwältInnen:

    "Zudem wurden AnwältInnen ... von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert zum Teil auch von BeamtInnen attackiert. ... SanitäterInnen und ÄrztInnen wurden in mehreren Fällen an der Behandlung Verletzter gehindert, obwohl die Haupteinsatzleitung über die Vorgänge informiert war. Einem der Verletzten wurde im Gewahrsam länger als eine Stunde ärztliche Hilfe verweigert. ...
    „Als AnwältInnen fordern wir die Gewährleistung der ungehinderten Berufsausübung und jederzeitigen Zugangs zu unseren MandantInnen. Das AnwältInnen trotz einer anderweitigen Zusage der Polizeidirektion Lüneburg von Polizisten an ihrer Arbeit gehindert werden ist nicht hinnehmbar,“ ergänzt
    Rechtsanwalt Gunther Specht." [3]

    "Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams wurden mehrfach von
    Polizeieinheiten daran gehindert, ihre Schutzfunktion für die CASTOR Gegner vor Ort
    wahrzunehmen. Diese willkürliche Kontaktverweigerung kritisiert Rechtsanwalt Martin
    Lemke, „Es ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass Demonstranten sich bei
    Aktionen und auch bei Ingewahrsamnahmen eines Anwaltes ihrer Wahl bedienen
    können.“ ... [5]


    Behinderung von medizinischem Fachpersonal

    Immer wieder wurde beobachtet, dass Sanitäter_innen und Ärzt_innen in ihrer Bewegungsfreiheit stark beschränkt wurden.

    • Sie erhielten Patzverweise, Santitätsautos wurden aufgehalten und peinlich genau durchsucht.
    • Die Platzverweise wurden nicht näher begründet, vielmehr die Sanitäter_innen als Störer_innen behandelt. [7]

    "Im Laufe der Nacht wurde Demosanitäter_innen wiederholt der Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen verwehrt. Die Sanitäter_innen konnten sich insbesondere nicht ohne eigene Gefährdung in den Bereich der polizeilichen Maßnahmen begeben. Wiederholt wurden Demobeobachter_innen darum gebeten, gegenüber der Polizei den Zugang der Sanis zu den Verletzten zu vermitteln.

    Auch im weiteren Verlauf des Samstag kam es immer wieder zu Behinderungen von Sanitäter_innen und Ärzt_innen. In beinahe allen denkbaren Situationen und unabhängig von der Gefahren- oder Stresslage wurden sie als "normale" Protestteilnehmer_innen behandelt, mitunter gezielt drangsaliert. So wurde an den Schienen bei Breese gegen 14 Uhr beobachtet, wie Polizeibeamte mit Geschrei und Pfefferspray von hinten hilfeleistende Sanitäter angriffen. Dabei sind die Demosanis während der Behandlung von Hilfsbedürftigen wegen ihrer Arg- und Wehrlosigkeit besonders gefährdet für polizeiliche Übergriffe." [7]

    An unterschiedlichen Punkten entlang der Gleise wurde folgende Beobachtungen gemacht:

    • Demosanitäter_innen wurden bei ihrer Arbeit abgedrängt und geschupst
    • in einer Situation fielen die Beamten den Sanis mit Pfefferspray und Gebrüll in den Rücken, als diese gerade um die Verletzten des vorausgehenden Pfeffersprayeinsatzes bemüht waren [7]

    "Zudem wurden auch Sanitäter und Ärztinnen in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten behindert. Einige erhielten Platzverweise, Sanitätsfahrzeuge wurden angehalten und akribisch durchsucht.
    Bei Harlingen wurden am Samstag Nachmittag AnwältInnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von Beamten einer Hamburger Polizeieinheit angegriffen und bedrängt." [4]

    Sanitäterinnen und Sanitäter wurden in mindestens 20 Fällen in ihrer Arbeit behindert." ...
    Nicht hinnehmbar ist die Gewaltandrohung von Konfliktmanagern auch gegen Rechts­anwältinnen. [5]

     

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