BeobachterInnen - rechtlicher Status

Lange Zeit war der rechtliche Status für BeobachterInnen polizeilichen Agierens bei Kundgebungen oder Demonstrationen nicht eindeutig. Es gibt kein Gesetz das diese Art bürger- bzw. menschenrechtlichen Engagements als Solches regelt. Auch im  Versammlungsgesetz sind Polizei-BeobachterInnen nicht vorgesehen.

Dennoch ist die rechtliche Situation inzwischen eindeutig geklärt: Mehrere Gerichte haben per Urteil weitgehende Rechte für BeobachterInnen festgeschrieben. In Kürze umfassen diese:

  • Das Recht auf Polizei-Beobachtung
    Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit steht unter dem Schutz der das polizeiliche Handeln unmittelbar kontrollierenden Öffentlichkeit. Wenn von den beobachtenden Personen keine Störung der Amtsausübung ausgeht, darf die Polizei diese Beobachtung nicht unterbinden, keine Platzverweise aussprechen und ebenso wenig die Personalien der BeobachterInnen feststellen.
    Aktenzeichen 4 K 2649/1, Verwaltungsgericht Freiburg, 23.2.2012
    Ausführlicher Beitrag: Verwaltungsgericht Freiburg bestätigt Recht auf Polizeibeobachtung
  • Das Recht auf Dokumentation polizeilichen Handelns
    auf Film und Foto sowie deren Veröffentlichung in einer Form, in der die BeamtInnen nicht identifizierbar sind

    "Der Einsatz von Polizeibeamten ... stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen. Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten kann dem entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten veröffentlicht werden. Zur Abwendung dieser Gefahr bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen." (Zitat aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungs­gerichts)
    BVerwG 6 C 12.11, Bundesverwaltungsgericht, 28.3 2012
    Ausführlicher Beitrag: Fotografierverbot rechtswidrig - ein Polizeieinsatz ist ein "zeitgeschichtliches Ereignis"
  • Das Recht auf Dokumentation (mutmaßlicher) polizeilicher Gesetzesübertretungen
    und der begehenden BeamtInnen zur Beweissicherung und Identifizierung der TäterInnen (Portraitaufnahmen) für zukünftige juristische Auseinandersetzungen und Weitergabe des Film- bzw. Fotomaterials an unmittelbare Opfer der unrechtmäßigen Polizeimaßnahme (oder deren RechtsvertreterIn) sowie an Ermittlungsbehörden (z.B. bei Strafanzeigen gegen polizeiliche TäterInnen)
    Aktenzeichen 2 K 373/11 Me, Verwaltungsgericht Meiningen, 13.03.2012
    Ausführlicher Beitrag: Angeordnete Bildlöschung und Personalienfeststellung rechtswidrig

Aufgrund dieser nun ausgeurteilten Rechtslage hat die Polizei grundsätzlich von der Rechtstreue von BeobachterInnen auszugehen. D.h. gegen BeobachterInnen, die

  • Polizeimaßnahmen nicht behindern
  • Aufnahmen von PolizeibeamtInnen lediglich in einer Form veröffentlichen, in der die BeamtInnen nicht identifizierbar sind
  • Unverpixelte Beweisaufnahmen nur an Polizeiopfer bzw. deren Rechtsbeistand oder Ermittlungsbehörden weitergeben

hat die Polizei rechtlich keine Handhabe. Diese ist auch nicht nötig, denn wenn die Polizei sich an die Gesetze hält, hat sie auch keine juristischen Sanktionen zu befürchten.
Nur wenn einer Person konkret vorgeworfen kann, gegen diese Einschränkungen aktuell zu verstoßen (also eine Polizeimaßnahme tatsächlich zu behindern) oder in der Vergangenheit bereits verstoßen zu haben (also Aufnahmen von PolizistInnen identifizierbar z.B. im Internet veröffentlicht zu haben), können die BeamtInnen geeignete Maßnahmen ergreifen.

Auf dieser Grundlage müssen wir ein ernüchterndes Fazit ziehen: Jede der bisher gegen uns gerichteten Polizeimaßnahmen war ein Rechtsverstoß. Jede Personalienfeststellung, jede (versuchte) Einschüchterung und Unterbindung von Aufnahmen, jede erzwungene Löschung von Aufnahmen, jede Kesselung, jede Androhung von Kamerabeschlagnahme, jeder Platzverweis. Gegen einige davon gehen wir juristisch vor.

Im Folgenden wird zunächst die vielfältige Be- und Verhinderung von Polizei-Beobachtung beschrieben. Anschließend wird näher auf die oben aufgeführten Urteile eingegangen und damit begründet, warum die polizeilichen Schikanen in den meisten Fällen jeder Grundlage entbehren und gegen geltendes Recht verstoßen.

Bereits im im November 2009 hat das Bundesverfassungsgericht zwei Demonstrationsbeobachtern des Komitees für Grundrechte und Demokratie aufgrund deren rechtswidriger Ingewahrsamnahme das Recht auf Schmerzensgeld zugebilligt. Das Gericht übte Fundamentalkritik an den die Vorinstanzen, die meinten allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit müsste schon Entschädigung genug sein. (Aktenzeichen 1 BvR 2853/08)

Interessant an diesem Beschluss ist außerdem, dass das Bundesverfassungsgericht die Ausübung der Demonstrationsbeobachtung durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt sieht.

Eine Stellungnahme zu diesem Beschluss von Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Der Beschluss 1 BvR 2853/08 im Wortlaut

Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz

Angeordnete Bildlöschung und Personalienfeststellung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Meiningen stellt mit seinem Urteil fest, dass eine erzwungene Löschung von Fotografien von Polizeibeamten und eine Personalienfeststellung des Fotografen rechtswidrig war.

Fotografierverbot rechtswidrig - ein Polizeieinsatz ist ein "zeitgeschichtliches Ereignis"

Das Urteil bezieht sich zwar unmittelbar auf ein von der Polizei gegen Pressemitarbeiter ausgesprochenes Fotografierverbot, es trifft aber eine Feststellung von wesentlich weiter gehender Bedeutung. Diese betrifft den Bereich des Kunsturhebergesetzes und das Ablichten von Polizeieinsätzen im Allgemeinen - egal durch wen: Ein Polizeieinsatz ist ein "zeit­geschicht­liches Ereignis" im Sinne des § 23 KUG.

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.3 2012:

"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute (am 28.3.2012, Anm.) entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.

Behinderungen, Personalienfeststellungen, Bedrohungen, Gewalt und Verfahren gegen BeobachterInnen

Bundesweit ist festzustellen, dass sich Polizeikräfte immer wieder Mühe geben, die Arbeit von Bürgerrechtsgruppen, die wie wir Versammlungen und Demonstrationen beobachtend begleiten, unter Bruch geltenden Rechts zu be- und verhindern. Sei es durch angedrohte oder tatsächliche Beschlagnahme von Kameras und Speicherkarten, sei es durch Androhung bzw. Ausführung roher ungesetzlicher Gewalt.

PolizeibeamtInnen sehen es oft nicht gerne, wenn ihr Handeln von unabhängigen BeobachterInnen mitverfolgt wird. Werden sie bei Rechtsverstößen oder gar einer Straftat wie Körperverletzung im Amt gefilmt (was zu Beweiszwecken wichtig ist), ist die Gefahr groß, dass die BeobachterInnen ihrerseits zur Zielscheibe polizeilicher Maßnahmen werden. Schnell wird eine unrechtmäßige Personalienfeststellung durchgeführt, die Löschung von Foto- bzw. Film­material erzwungen und Platzverweise ausgesprochen.

"Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt in einem Urteil der Polizei verboten, gegen Beobachter von Polizeieinsätzen vorzugehen. ... Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bestätigt und dessen Schutz durch eine das polizeiliche Handeln unmittelbar kontrollierende Öffentlichkeit gestärkt. Polizeiliches Handeln muss öffentlich kontrollierbar bleiben", teilt die Humanistischen Union (HU) am 16.3.2012 in einer Pressemitteilung mit.