Berichte

Die Ereignisse am 5. 4. 2020 in Göttingen, machen uns mit zunehmendem zeitlichem Abstand immer fassungsloser: Zum Zeitpunkt der Anordnung zur Auflösung der Demonstration befanden sich auf der gesamtem Fläche zwischen der Bushaltestelle vor dem Neuen Rathaus und dem Bauzaun an den Wasserspielen 8 Polizisten und 20 weitere Personen. Auf dem gegenüberliegenden Gehweg bis zum Fußgängerüberweg an der Keplerstraße befanden sich 5 Polizisten und ca. 15 weitere Personen (in jedem Supermarkt ist aktuell die Personendichte weitaus höher). Zu den wenigen Situationen mit geringeren Abständen als 1,5 m, z.B. am Fußgängerüberweg zum Neuen Rathaus, kam es erst durch die Räumungsanordnung der Polizei.

Diese argumentierte in der Presse und auch gegenüber unserem von der ersten Personalienfeststellung dieses Tages betroffenem Mitglied, es sei für sie selbst ungefährlich, einen geringeren Abstand einzuhalten, da sie im Moment in festen Besetzungen im Einsatz seien. Abgesehen von einer offenkundig völlig falschen Einschätzung des Infektionsrisikos innerhalb des Polizeipersonals offenbart dies, dass sie den Kern der Kritik nicht verstanden haben: Durch das drastische Unterschreiten des Mindestabstandes zu einigen, gegen die sie Maßnahmen durchführten, gefährdeten sie diese Personen und ihre Angehörigen. Die wiederholt deutlich ausgesprochene Aufforderung unseres Mitglieds auf den Mindestabstand zu achten, wurde ignoriert – selbst nach dem Hinweis, dass er in einem Haushalt mit einer Risikoperson lebe.
Dieses Personen gefährdende Verhalten ist im Hinblick auf die Begründung der Räumungsanordnung, der Mindestabstand sei nicht eingehalten worden, völlig unangemessen.

In der Gesamtschau wirft das die Frage auf, worum es bei der Auflösung der gestrigen Aktion tatsächlich ging. Stellt man die grotesken Vorgänge in Göttingen in einen bundesweiten Zusammenhang, stellt sich die Frage noch drängender: Von der Kleinstadt bis zur Hauptstadt wurden jedwede Versammlungen in diesem Kontext entweder von vorherein oder im weiteren Ablauf unterbunden.

Wir sehen auch einen starken Zusammenhang zwischen der aktuellen de-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Versammlung und der extrem menschenrechtsmissachtenden Abschottungspolitik der EU. Wir alle erleben in diesen Tagen, dass Grund- und Menschenrechte über Bord geworfen werden. Die Begründungen für das Außerkraftsetzen der Versammlungsfreiheit sind hochgradig demokratiefeindlich. Die Abschottungspolitik ist rassistisch bzw. nationalistisch motiviert.

Polizeieinsatz bei Schünemann-Besuch

Am Dienstag, den 10.Januar 2012 fand im ZHG der Universität Göttingen eine vom RCDS organisierte Veranstaltung mit Innenminister Uwe Schünemann und Göttingens Polizeipräsident Ropbert Kruse statt. Im Vorfeld war zu einer Gegendemonstration aufgerufen worden, zu der am Dienstag etwa 400 Menschen kamen.

Bei einem Polizeieinsatz wurden mehrere Menschen verletzt. Der Polizeieinsatz wird von verschiedenen Seiten scharf kritisiert.

Hier ein Pressespiegel:


Pressemeldung von "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" vom 10.01.2012: 

Eilmeldung zu den Protesten heute Abend aus Sicht der BeobachterInnen: Ein Betroffener berichtete uns von einer rechtswidrigen und brutalen Polizeiaktion nach Veranstaltungsende im Außenbereich. Wir selbst waren weder Augen- noch Ohrenzeugen, haben aber keinen Grund, an diesem Bericht zu zweifeln. Der Teilnehmer einer Mini-Sitzblockade (die Polizeiwagen behinderte) schilderte, er sei ohne jede (zwingend vorgeschriebene) Vorwarnung oder Ankündigung von Polizisten angegriffen und massiv geschlagen worden. Juristisch liegt hier Körperverletzung im Amt vor.

Zum Vergleich: Ein Beamter der Göppinger Bereitschaftspolizei wurde wegen eines grundlosen Pfeffersprayangriffs gegen eine am Boden sitzende Frau im Stuttgarter Schlossgarten zu 6300 € Strafe verurteilt. Angezeigt wurde jener Polizist von Kollegen".

Mehr zum Fall : "Pfefferspray-Urteil: Körperverletzung im Amt".

Breites Bündnis gegen politische Repression
Polizei sperrt Öffentlichkeit bei Diskussion im Stadtrat um politische Repression aus

Seit März 2010 bleibt polizeiliche und juristische Repression gegen missliebige politische AkteurInnen in Göttingen nicht mehr unwidersprochen. Zu diesem Zeitpunkt gab die "Initiative für gesellschaftliches Engagement - gegen Kriminalisierung & politische Justiz" (IfgE) eine Broschüre flankiert von einer Pressekonferenz heraus:

"In der vorliegenden Broschüre wird gezeigt, wie Polizei und Justiz mit einem bestimmten Maßnahmenkatalog immer wieder gezielt gegen politisch aktive Menschen aus Göttingen vorgehen. Die Dokumentation sieben aktueller Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, die entweder noch laufen oder 2009 abgeschlossen wurden, wird durch detailierte Darstellungen zum jeweiligen politischen Kontext ergänzt. Diese Beiträge bilden zusammen mit zwei Einleitungstexten den ersten Teil des Readers.
Solche Kriminalisierungsversuche stellen keine "bedauerlichen Einzelfälle" dar. Das wird im zweiten Teil des Readers verdeutlicht. Hier werden zehn Fälle aus den letzten Jahren skizziert, in denen das Verfolgungsinteresse der Behörden besonders augenfällig wird. Dabei wird auch deutlich, dass ein breites Spektrum von außerparlamentarischen Bewegungen Ziel solcher Attacken ist. Die Liste der Fälle erhebt nicht im Ansatz einen Anspruch auf Vollständigkeit."

Die IfgE ist ein breites gesellschaftliches Bündnis von knapp 50 Göttinger Organisationen, Verbänden und Gruppierungen. Auf der Internetseite der IfgE kann die Broschüre heruntergeladen werden.