Breites Bündnis gegen politische Repression
Polizei sperrt Öffentlichkeit bei Diskussion im Stadtrat um politische Repression aus

Seit März 2010 bleibt polizeiliche und juristische Repression gegen missliebige politische AkteurInnen in Göttingen nicht mehr unwidersprochen. Zu diesem Zeitpunkt gab die "Initiative für gesellschaftliches Engagement - gegen Kriminalisierung & politische Justiz" (IfgE) eine Broschüre flankiert von einer Pressekonferenz heraus:

"In der vorliegenden Broschüre wird gezeigt, wie Polizei und Justiz mit einem bestimmten Maßnahmenkatalog immer wieder gezielt gegen politisch aktive Menschen aus Göttingen vorgehen. Die Dokumentation sieben aktueller Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, die entweder noch laufen oder 2009 abgeschlossen wurden, wird durch detailierte Darstellungen zum jeweiligen politischen Kontext ergänzt. Diese Beiträge bilden zusammen mit zwei Einleitungstexten den ersten Teil des Readers.
Solche Kriminalisierungsversuche stellen keine "bedauerlichen Einzelfälle" dar. Das wird im zweiten Teil des Readers verdeutlicht. Hier werden zehn Fälle aus den letzten Jahren skizziert, in denen das Verfolgungsinteresse der Behörden besonders augenfällig wird. Dabei wird auch deutlich, dass ein breites Spektrum von außerparlamentarischen Bewegungen Ziel solcher Attacken ist. Die Liste der Fälle erhebt nicht im Ansatz einen Anspruch auf Vollständigkeit."

Die IfgE ist ein breites gesellschaftliches Bündnis von knapp 50 Göttinger Organisationen, Verbänden und Gruppierungen. Auf der Internetseite der IfgE kann die Broschüre heruntergeladen werden.

Aufgrund dieser Veröffentlichung entspann sich eine breite öffentliche Diskussion. Der Stadtrat verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution, in der die Einrichtung eines Runden Tischs beschlossen wurde und die Polizeiführung aufgefordert wurde, ihr Vorgehen vor dem Rat zu erläutern. Beidem verweigerte Polizeipräsident Robert Kruse die Teilnahme, stattdessen war er nur bereit in nichtöffentlicher Sitzung eine Stellungnahme abzugeben. Derart brüskiert boykottierten die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken die Geheimsitzung. Vor dem Rathaus protestierten empörte BürgerInnen, mit einem größeren Polizeieinsatz wurde die kritische Öffentlichkeit ausgesperrt.

In einer gemeinsamen Pressererklärung zusammen mit der Grünen Jugen Göttingen, der GöLINKE.Ratsfraktion, dem Kreisverband DIE LINKE.Göttingen, den Jusos Göttingen, Attac Göttingen und der ver.di Jugend Göttingen verurteilten wir das fortgesetzte Verstecken der Göttinger Polizeiführung vor der Öffentlichkeit.

Die IgfE schreibt auf ihrer Internetseite zu diesem Vorfall:

"Polizeieinsatz gegen öffentliche Diskussion
Rathaus auf Anweisung der Polizei für die Öffentlichkeit verschlossen
Am Mittwoch den 24.11. fand ein Geheimgespräch statt, in dem Polizei und Staatsanwaltschaft die Fraktionen des Stadtrates Göttingen auf Linie bringen wollten. Der Stadtrat hatte zuvor Diskussionsbedarf zum Thema Kriminalisierung von politischem Engagement durch Polizei und Staatsanwaltschaft angemeldet. Mit einer Polizeiabsperrung wurden ca. 50 Personen daran gehindert das Rathaus zu betreten, die bei den Gesprächen für die nötige Öffentlichkeit sorgen wollten. Das Umfeld des Rathauses wurde von zahlreichen ZivilpolizistInnen überwacht."

Dort findet sich auch eine umfangreiche Dokumentation der empörten Pressereaktionen.