Gemeinsame Pressemitteilung, 28.3.2012
Anti-Atom-Initiative Göttingen
AntiAtomPlenum Göttingen
BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz
GRÜNE JUGEND Göttingen und Landesvorstand
Kreisverband Göttingen und Landesvorstand Niedersachsen der Piratenpartei
Stadtrats- und Kreistagsfraktion der Göttinger LINKEN, Patrick Humke (MdL der LINKEN Niedersachsen)
ver.di Fachgruppe Einzelhandel in der Region Göttingen, Northeim, Osterode
Die Göttinger Anti-Atom-Initiative klagt exemplarisch gegen die langjährige, und rechtswidrige Observationspraxis der Göttinger Polizei. Eine Vielzahl von politischen Kundgebungen und Demonstrationen sowie gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen, wurden und werden durch zivile Kräfte des örtlichen politischen Kommissariats überwacht.
„Wir protestieren entschieden gegen die verdeckte Bespitzelung politischen Engagements", so ein regelmäßiger Teilnehmer der Mahnwachen: „Auch Polizei und Staatsschutz müssen sich endlich an die Gesetze halten."
Der Anwalt der Klägerin, Johannes Hentschel, erklärt: „Polizeibeamtinnen und -beamte, die zu Mahnwachen oder Demonstrationen entsandt werden, sind gesetzlich verpflichtet, sich zu erkennen zu geben. Die heimliche Observation ist ein Grundrechtsverstoß. Diese polizeiliche Praxis schreckt von der Teilnahme an Demonstrationen ab und verletzt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit."
Im Niedersächsischen Versammlungsgesetz, das am ersten Februar letzten Jahres in Kraft getreten ist, wird festgelegt, dass sich anwesende Polizeibeamtinnen und -beamte gegenüber der Versammlungsleitung erkennen zu geben haben; dies gilt auch für in Zivilkleidung auftretende Kräfte. Bereits im Bundesversammlungsgesetz, das früher galt, war eine solche Bestimmung festgelegt. Gleichwohl sieht die Göttinger Polizei weiterhin keinen Grund, sich an diese gesetzliche Regelung zu halten.
So wurden im letzten und auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Versammlungen durch verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler überwacht. Neben praktisch allen Demonstrationen und Kundgebungen des linken Spektrums trifft dies auch auf alle, monatlich stattfindenden Anti-Atom-Mahnwachen zu, eine Demonstration Anfang Mai 2011 anlässlich eines bundesweiten Bildungsstreik-Aktionstags, aber auch auf eine Arbeitskampfaktion der Gewerkschaft ver.di Mitte Mai 2011 für bessere Arbeitsbedingungen beim Discounter Netto.