Gemeinsame Pressemitteilung vom 14.10.2012

In vielen Städten bestehen Demonstrations-Beobachtungsgruppen, die Polizeieinsätze kritisch beobachten. Ziel dieser Gruppen ist es, das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu schützen und zu stärken sowie Polizeigewalt möglichst zu reduzieren bzw. öffentlich zu machen.

Am letzten Wochenende trafen sich auf Einladung der „BürgerInnen beobachten die Polizei und Justiz" in Göttingen verschiedene Beobachtungsgruppen und Legal Teams, um sich über Erfahrungen mit Polizeigewalt und über erfolgreiche Strategien zum Schutz von Demonstrationen auszutauschen.

„Wir sahen die Notwendigkeit, uns mit verschiedenen Gruppen auszutauschen und so unsere Handlungsmöglichkeiten zu erweitern", so die Sprecherin einer der Gruppen.

Auf der Basis von unterschiedlichen Erfahrungen, z.B. antifaschistischen Demonstrationen wie in Dresden, beim Widerstand gegen Stuttgart21, bei Abschiebungen und Castortransporten konnten die Beobachtergruppen erweiterte Strategien entwickeln.

Die TeilnehmerInnen aus Berlin, Göttingen, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart setzen sich für den Schutz der Versammlungsfreiheit und das Recht auf Polizeibeobachtung ein, das von zahlreichen Urteilen gestützt wird.

Daher haben sich die Gruppen verständigt, sich weiterhin regelmäßig auszutauschen und ihre bundesweite Zusammenarbeit zu stärken.

Als Abschluss des Treffens einigten sich die Gruppen auf folgende kurzfristig zu erfüllende Forderungen an Politik und Polizei:

  • gesetzliche Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen
  • Abschaffung oder min. Kennzeichnung von ZivilpolizistInnen
  • Schaffung von ständigen, unabhängigen Untersuchungskommissionen zu polizeilichen Übergriffen und Gesetzesverstößen
  • Einschränkung der Video- und Fotoüberwachung in einem ersten Schritt auf das gesetzlich zugelassene Maß
  • Kein Einsatz von Pfefferspray auf Demonstrationen
  • Keine Behinderung von DemonstrationsbeobachterInnen