Die TAZ berichtet über die Praxis der Ermittlunsbehörden Bewegungsprofile mittels "Stiller SMS" anzufertigen:

"SMS-Schnüffler bleiben geheim
Wochenlang versuchte die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag herauszubekommen, wie viele „stille SMS" die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen zur Ortung von Personen herausgeschickt haben, um Bewegungsprofile von Zielpersonen zu erstellen. Anders als auf Bundesebene oder in anderen Bundesländern – keine Antwort. Erst als die Linke den Landtagspräsidenten aufforderte, ein Machtwort zu sprechen und auf die verfassungsrechtliche Auskunftspflicht zu pochen, bekam die Öffentlichkeit jetzt ansatzweise eine Auskunft.

Danach werden geheime SMS in Niedersachsen von einer Privatfirma versandt. Name? Geheim. Wie viele? Unbekannt. „Das ist echt der Hammer", sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pia Zimmermann.

Dass stille SMS längst zum Repertoire geheimdienstlicher und polizeilicher Ermittlungen gehören, ist kein Geheimnis mehr – obwohl sie verfassungsrechtlich problematisch sind. Im Jahr 2010 verschickte das Bundeskriminalamt 96.314 „stille SMS", das Bundesamt für Verfassungsschutz 107.852 und die Zollfahndungsbehörden sogar 236.617. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst führen angeblich keine Statistik."

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