Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz

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Vorbemerkung: Dieser Beitrag stellt die Meinung einiger Leute unserer Gruppe dar, nicht aber der Gruppe als Ganzer.

Viele Details haben die staatlichen Ermittlungsbehörden in den vergangenen Monaten "enthüllt" über die Hintergründe der Nazi-Mordserie und der von den Behörden konstruierten Terror-"Zelle" NSU. Angeblich seien beispielloses Behördenversagen, Pannen und Versäumnisse verantwortlich dafür, dass Nazis dreizehn Jahre mordend durchs Land ziehen konnten.

Diese Verlautbarungen sollte man aber skeptisch zur Kenntnis nehmen, denn setzt man die veröffentlichten Puzzleteile zusammen, ergibt sich eine Vielzahl von offenkundigen Wider­sprüchen, die nahelegen, dass die offizielle Version nicht stimmen kann. Hier wird nicht aufgeklärt, sondern ganz im Gegenteil, nach Kräften verschleiert.

Bevor man versucht, die vielen Ungereimtheiten bei der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall von Rechtsterrorismus in einer Gesamtschau zu würdigen, sollte man sich zunächst den historischen Rahmen vergegenwärtigen. Denn der rechte Terrorismus in der BRD und seine Beeinflussung durch staatliche Stellen haben eine lange Geschichte. Der Fall bzw. das Konstrukt "NSU" ist deshalb insbesondere vor diesem Hintergrund zu betrachten und vielleicht sogar erst so zu verstehen.
Zur besseren Übersichtlichkeit haben wir die Hintergründe zum historischen Rahmen in eine eigene Seite ausgelagert, deren Lektüre wir zum besseren Verständnis an dieser Stelle als Erstes empfehlen.

Der Frankfurter Autor Wolf Wetzel hat sich die Mühe gemacht, viele Teile des aktuellen Puzzles um die NSU-Morde zusammen zu tragen und daraus Schlüsse zu ziehen. Dabei kommt er zum Ergebnis, dass es viel wahrscheinlicher ist, dass die NSU von Beginn an unter einem "staatlichen Rettungsschirm" stand, als dass es sich um ein Versagen der ErmittlerInnen und des Verfassungsschutzes handele:

Auch wenn wir die Schlüsse von Wolf Wetzel nicht alle teilen, werfen seine Artikel etliche Fragen auf, deren Beantwortung (u.a. durch den Untersuchungsausschuss) nach wie vor aussteht.

Auch wir haben viele offene Fragen rund um die NSU-Mordserie zusammengetragen. Betrachtet man all dies, so drängt es sich geradezu auf:

Alles nur Pannen?Die Parallelen zu den historischen Fällen sind evident

Halten wir fest: Alle drei Geheimdienste auf Bundesebene (Verfassungsschutz, BND, MAD) und mehrere Landesverfassungsschutzbehörden hatten im Rahmen der "Aktion Rennsteig"das Nazi-Trio mit V-Leuten regelrecht umstellt. Der Bundesverfassungsschutz ließ mit Wissen des Bundesinnenministeriums wichtige Akten schreddern, belügt darüber das Parlament und verweigert jede Auskunft. Auch das BKA ließ Beweismittel vernichten und die Bundes­anwaltschaft mauert seit Monaten bei einem wichtigen Ermittlungsstrang, der das Potential hat, eine aktuelle Verstrickung der Geheimdienste in terroristische Aktionen nachzuweisen.
Wenn man also die offensichtlichen Fakten rund um den Fall NSU, aber auch die weiteren Vorgänge in Thüringen betrachtet, so reiht sich alles ein in die systematische Rechts-Blindheit und tatkräftige Förderung des Rechtsterrorismus in ganz Europa seit 1945. Man kann erkennen, wie sich Handlungsmuster und Motiv für die enge Verbindung von staatlichen Repressions­organen und Nazimördern damals wie heute decken. Grundlage dieses Phänomens ist das stay-behind-Konzept, dem europaweit Hunderte von unbeteiligten Frauen, Männern und Kindern zum Opfer gefallen sind.

Christopher Simpson, Historiker an der American University in Washington D.C., erklärt das am Ende des vierten Teils der auf unserer Seite zur Historie rechten Terrors verlinkten Dokumentation "Die geheimen Armeen der NATO - Operation GLADIO" so:

"Das Vermächtnis der stay-behind-Armeen ist, dass die zu ihrer Aufstellung erdachten Taktiken immer noch existieren und auch noch heute verwendet werden. Das sind standardisierte Abläufe."

Auch wenn es schwerfällt zu glauben, dass so etwas in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein kann: Die Geschehnisse um den NSU legen die Weiterexistenz dieser Strukturen nahe.

Die verschiedenen Geheimdienste waren seit Gründung der Bundes­republik wichtiger Teil dieser Strukturen. Sie sind vom Wesen her demokratiefeindlich und damit nicht reformierbar.