Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz

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Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Webseite. Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir werden Ihre Daten stets nur im Rahmen der Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung verwenden. Falls Sie durch einen Link auf eine andere Webseite gelangen, dann nutzen Sie bitte die dortigen Informationen zum Datenschutz. Auf die Datenschutzpraxis der anderen Seitenbetreiber haben wir keinen Einfluss.

Soweit im Detail nicht anders angegeben, verarbeiten unsere hier erwähnten Dienstleister und Partner Ihre bei der Nutzung unseres Webangebotes übermittelten personenbezogenen Daten in Drittländern entweder aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gem. Art. 45 DSGVO (siehe unter https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_de) oder auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrages unter Verwendung der EU-Standardvertragsklauseln gem. Art. 46 Abs. 2 lit. c) u. d) DSGVO; der Anbieter hat sich in diesem zur Einhaltung von EU-Datenschutzstandards verpflichtet.

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz
c/o Roland Laich
Burgstr. 48
37073 Göttingen
E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

 

1.     Ihre Rechte
2.    Datenerhebung und -verarbeitung bei Besuch unserer Webseite
2.1.  Informationen über Cookies
2.2. Wahrung der Privatsphäre
3.    Datenverarbeitung bei Anfragen per E-Mail
4.    Mastodon
5.    Twitter

 

1. Ihre Rechte

Sie haben uns gegenüber das

a) Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten von uns verarbeitet werden, die Sie betreffen. Sie haben auch das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten, die von uns verarbeitet werden, nach Art. 15 DSGVO.

b) Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung, aber auch Vervollständigung Ihrer Daten nach Art. 16 DSGVO.

c) Recht auf Löschung

Sie haben das Recht auf unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DSGVO,

  • wenn diese nicht mehr benötigt werden,
  • wenn Sie aus Gründen einer besonderen Situation bei sich der Verarbeitung widersprochen haben und auf unserer Seite die berechtigten Interessen nicht überwiegen,
  • wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden,
  • wenn die Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,
  • wenn Sie eine für die Verarbeitung der Daten notwendige Einwilligung widerrufen haben.

d) Recht auf Einschränkung

Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Art. 18 DSGVO,

  • wenn Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten während wir die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten überprüfen,
  • wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig ist,
  • wenn Ihre Daten durch uns nicht mehr benötigt werden, Sie diese jedoch benötigen zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
  • wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprochen haben und noch unklar ist, ob unser berechtigtes Interesse überwiegt.

e) Übertragbarkeit

Sie haben das Recht auf Übertragbarkeit Ihrer Daten gemäß Art. 20 DSGVO.

f) Widerruf bei Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

g) Widerspruchsrecht Artikel 21 DSGVO

Recht auf Widerspruch bei Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen

Sie haben das Recht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung aufgrund unserer berechtigten Interessen erfolgt und Gründe bei Ihnen vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Recht auf Widerspruch gegen Direktmarketing

Bei einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung haben Sie gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten einzulegen.

Sie können Ihren Widerspruch jederzeit und formlos an die genannten Kontaktdaten richten.

h) Wie übe ich meine Rechte aus?

Alle Ihre Rechte können Sie zum Beispiel mit einer E-Mail an unsere oben angegebenen Kontaktdaten ausüben, Sie können uns jedoch auch postalisch, telefonisch oder persönlich kontaktieren.

i) Beschwerderecht

Sie haben ferner das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, insbesondere bei der für uns zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Denis Lehmkemper
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Tel: 0511 / 120 45 00
Fax: 0511 / 120 45 99
E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Ihnen steht es frei, die Beschwerde auch bei der Aufsichtsbehörde Ihres Wohnsitzes zu erheben. Eine Liste der Landesdatenschutzbeauftragten finden Sie hier:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html

2. Datenerhebung und -verarbeitung bei Besuch unserer Webseite

Bei jedem Besuch auf unserer Webseite werden in Logfiles gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei,
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs,
  • übertragene Datenmenge,
  • Meldung über erfolgreichen Abruf,
  • Webbrowser,
  • Betriebssystem,
  • die Webseite, von der aus Sie auf unsere Seite gelangt sind (Referrer),
  • die Unterwebseiten, die Sie auf unserer Internetseite besuchen.

Diese Daten werden nicht zusammengeführt und lassen daher keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu. Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert und mittels Maskierung des letzten Oktetts anonymisiert. Die Logfiles werden nach 7 Tagen gelöscht.

Wir nutzen diese Logfiles zur anonymisierten, statistischen Auswertung, um unsere Webseite und ihre Inhalte zu optimieren und um die Funktionsfähigkeit, sowie den Schutz unserer IT-Systeme, und damit den Schutz der von uns verarbeiteten Daten, sicherzustellen und ggf., um den Strafverfolgungsbehörden im Falle von Angriffen auf unsere IT-Systeme die nötigen Informationen zur Verfügung stellen zu können. Dies sind unsere berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Die Daten unserer Server-Logfiles speichern wir getrennt von ggf. anderen personenbezogenen Daten. Sie werden gelöscht, soweit diese zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Die von Ihnen bei Besuch unserer Webseite und unserer Suchfunktion erhobenen Daten werden auf den Servern unseres Hostproviders in unserem Auftrag verarbeitet. Unser Hostprovider ist die webgo GmbH, Heidenkampsweg 81, 20097 Hamburg. Die Server befinden sich innerhalb der EU. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z.B. SSL/TLS) über HTTPS.

Unser berechtigtes Interesse an der Nutzung dieses Dienstes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist die störungssichere Ausgabe und Darstellung unseres Webangebots, sowie die Wahrung der Informationssicherheit.

2.1. Informationen über Cookies

Zur Optimierung unseres Internetauftritts setzen wir Cookies ein. Es handelt sich dabei um kleine Textdateien, die über Ihren Browser auf Ihrem Computer gespeichert werden. Cookies enthalten eine eindeutige Kennung, die sogenannte Cookie-ID.  Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den bestimmten Internetbrowser wiederzuerkennen und zuzuordnen. Dadurch können wir Ihnen einen besseren Zugang zu unserer Seite ermöglichen. Denn die Wiedererkennung verhindert z.B., dass Sie Login-Daten erneut eingeben müssen oder der Warenkorb bei Onlineshops gelöscht wird, wenn Sie auf anderen Seiten surfen.

Unser berechtigtes Interesse an der Nutzung von Cookies im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist es, die Nutzung unserer Webseite intuitiv zu gestalten und Ihnen den Zugang zu erleichtern. Wenn wir Ihre jederzeit widerrufbare Einwilligung eingeholt haben (z.B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Das möchten Sie nicht?

Das Speichern von Cookies unseres Webangebots können Sie verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen „Cookies blockieren“ wählen. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Webseite für Sie zur Folge haben. Alle gängigen Browser bieten Ihnen zudem Möglichkeiten zum individuellen Umgang mit Cookies. Sie können entsprechende Add-Ons installieren oder einstellen, dass nur Cookies von Drittanbietern blockiert werden, alle Cookies nach Schließen des Browsers gelöscht werden oder dass Webseiten generell keine Nutzeraktivitäten verfolgen dürfen (Do-Not-Track).

Informationen finden Sie für die jeweiligen Browser unter den folgenden Links:

Chrome: https://support.google.com/chrome/answer/95647?hl=de&hlrm=en
Microsoft Edge: https://support.microsoft.com/de-de/help/4027947/microsoft-edge-delete-cookies
Safari: https://support.apple.com/de-de/guide/safari/sfri11471/12.0/mac/10.14
Firefox: https://support.mozilla.org/de/products/firefox/protect-your-privacy/cookies
Opera: https://help.opera.com/de/latest/web-preferences/#cookies

Die von uns ausschließlich gesetzten Session-Cookies werden automatisch nach Ende des Besuchs auf unserer Webseite gelöscht.

2.2 Wahrung der Privatsphäre

Da uns die Wahrung der Privatsphäre aus grund- und bürgerrechtlichen Erwägungen wichtig ist, verwendet unsere Seite keine Analyse- und Trackingdienste wie z.B. Google Analytics, Matomo oder Facebook-Plugins. Es werden auch keine Erweiterungen, wie z.B. Webschriften, Javascript-Bibliotheken etc., von externen Diensteanbietern eingebunden.

3. Datenverarbeitung bei Anfragen per E-Mail

Wenn Sie uns eine E-Mail schreiben, verarbeiten wir die dort von Ihnen freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Ihren Name und Ihre E-Mail-Adresse), um Ihre Anfrage zu beantworten.

Wir löschen oder sperren Ihre Daten, soweit diese zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist oder wenn Sie Ihrerseits die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten verlangen.

Die Daten verarbeiten wir innerhalb der EU. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z.B. SSL) über HTTPS.

Unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist es, den Besuchern unserer Website die Kontaktaufnahme zu erleichtern.

Wir weisen darauf hin, dass bei der Kommunikation per E-Mail die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann. Bei unverschlüsselten E-Mails besteht trotz Transportverschlüsselung die Möglichkeit, dass diese von unbefugten Dritten zur Kenntnis genommen werden können.

4.. Mastodon

Wir verwenden den dezentralen Mikroblogging-Dienst Mastodon, betrieben von der Mastodon gGmbH, Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin. Mastodon besteht aus vielen einzelnen Servern (Anbietern) bei denen ein Account erstellt werden kann. Die Server suchen Sie sich z.B. hier Ihren Interessen folgend aus https://instances.social/list.

Welche Daten verarbeiten die Server?

  • Name der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung über erfolgreichen Abruf
  • Webbrowser-Kennung (Name und Versionsnummer Ihres Browsers)
  • Art der Verschlüsselung
  • IP-Adressen der anfragenden Geräte

Diese Daten werden nicht zusammengeführt und lassen daher keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu. Diese Logs werden nach 7 Tagen gelöscht. Sie werden genutzt, um die Funktionsfähigkeit sowie den Schutz der IT-Systeme und damit den Schutz der verarbeiteten Daten sicherzustellen und um den Strafverfolgungsbehörden im Falle von Angriffen auf unsere IT-Systeme die nötigen Informationen zur Verfügung stellen zu können.

Was geschieht mit den Daten bei Interaktionen?

Wenn Sie selbst einen Account haben und verschiedenen Instanzen auf einem Server folgen, kommentieren oder interagieren, werden z.B. Ihr Accountname, die Accountadresse, sowie Ihr Profil- und/oder Hintergrundbild und Ihre Interaktion auf dem jeweiligen Profil, dem Sie folgen, angezeigt. Dies wird auf den Servern gespeichert und ggf. zwischen Servern und Instanzen ausgetauscht, z.B. um einen Link zu entfernen, wenn dessen Ziel auf einem Server verändert oder gelöscht wird.

Wenn Sie über Ihre Account Inhalte teilen und veröffentlichen, können diese Toots können Dritte damit interagieren, indem Sie retooten, antworten, kommentieren etc. Ihr Inhalt wird dann auch in deren Profilen angezeigt, womit wieder Dritte in Interaktion treten können.

Rechtsgrundlage ist Ihre bei Anmeldung ggf. erteilte ausdrückliche Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an der Nutzung von Mastodon ist den Austausch von Informationen im Sinne öffentlicher Meinungsbildung auf datenschutzfreundliche und einfache Weise zu ermöglichen.

Nähere Informationen gibt es in der Datenschutzerklärung Ihres Servers.

5. Twitter

Wenn Sie unseren Twitter-Kanal besuchen, betrieben von Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, verarbeitet Twitter die folgenden Daten von Ihnen:

Der Anbieter setzt in Ihrem Browser Cookies. Wenn Sie bei Twitter angemeldet sind, werden Ihre Aktionen mit anderen dort bereits gespeicherten personen­bezogenen Daten zusammen­geführt und Ihrem Profil zugeordnet. Es werden Informationen, dass und wann Sie diese Seite besucht haben, ebenso wie Ihr ungefährer Standort für Sprach­einstellungen, Browser und Gerät erfasst.

Die Daten werden hierzu ggf. auch auf Servern in den USA verarbeitet. Nach eigenen Angaben werden die Daten in Drittländern auf Basis eines Auftrags­verarbeitungs­vertrages unter Verwendung der EU-Standard­vertrags­klauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c),d) verarbeitet, der Anbieter hat sich in diesem zur Einhaltung von EU-Datenschutz­standards verpflichtet.

Nähere Informationen gibt es in der Datenschutz­erklärung von Twitter unter https://twitter.com/de/privacy. Sie können Ihre Datenschutz­einstellungen bei Twitter in Ihren Account-Einstellungen unter https://twitter.com/account/settings anpassen.