DNA-Entnahme ohne rechtliche Grundlage - Erneute Falschbeschuldigung führt zu Freispruch - Massives Polizeiaufgebot zum Prozess - Weitere Falschbeschuldigungen
"Rechtsfreie Räume
Polizeipräsident Robert Kruse kann es nicht lassen: bereits zum zweiten Mal geißelt er die polizeikritische Berichterstattung des Göttinger Tageblatts via Pressemitteilung. Den Bezug zur Realität scheint er völlig verloren zu haben. ...
Rechtsfreie Räume schafft die Polizei also selbst, und zwar regelmäßig. Vor diesem Hintergrund ist diese polizeipräsidiale Pressemitteilung nicht nur angesichts der Geschehnisse wahnsinnig unsensibel, sondern zeugt von einer unglaublichen Arroganz der Strafverfolgungsbehörde. Ein Zeugnis des blanken Realitätsverlusts oder aber der Realitätsverleugnung. ...
Was die Polizei hier gemacht hat, ist aber noch etwas anderes. Nämlich Politik. Und das ist schlichtweg nicht die Aufgabe der Polizei. Genausowenig wie es die Aufgabe der Polizei ist, eine kritische Presse anzugehen. ..."
Monsters of Göttingen, 07.07.2011
Dazu siehe auch unsere Pressemitteilung vom 15.07.2011
"Freispruch für Martin R.
Der angebliche Böllerwurf auf einer Demonstration, für den dem Göttinger Antifa-Aktivisten Martin R. im Januar zwangsweise seine DNA entnommen wurde, ist ihm nicht nachzuweisen. Vor dem Amtsgericht wurde er am Montag vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Jetzt will er die Löschung seiner DNA-Daten erwirken. ...
DNA soll gelöscht werden
„Die gefährliche Körperverletzung hätte niemals angeklagt werden dürfen“, sagte Adam (der Verteidiger des Angeklagten, Anm.) weiter. Dann wäre es seiner Einschätzung nach auch zu keiner DNA-Entnahme gekommen. „Ein laufendes Verfahren sollte offenbar genutzt werden, um die dauerhafte Speicherung des Mannes in einer Verbrecherkartei zu rechtfertigen“, bemängelte der Anwalt weiter. Bei der Göttinger Staatsanwaltschaft will er nun die Löschung der DNA-Daten beantragen, sollte dieser nicht wieder erwarten doch in Berufung gehen.
Polizeiliche Festung Amtsgericht
Das Amtsgericht wurde anlässlich der Verhandlung in eine Festung verwandelt. Mit mehr als 20 Mannschaftswagen hatte die Polizei das Gerichtsgebäude förmlich umstellt. Am Eingang wurden alle ZuschauerInnen der Verhandlung auf gefährliche Gegenstände durchsucht. Mit grimmigen Gesichtsausdruck waren die Justizbeamte ausgestattet, die den Zugang zum Gerichtssaal kontrollierten. Ein Zivilpolizist verfolgte die Verhandlung aus dem Zuschauerraum, einige Sympathisantinnen des Angeklagten mussten wegen Platzmangels draußen warten.
Als im Anschluss an die Verhandlung ein kleiner Protestzug angeführt von Martin R.s Eltern zur Staatsanwaltschaft ziehen wollte, unterband die Polizei dies zunächst. Ein Polizist stolperte beim Versuch, einen Demonstranten festzuhalten über eine Unebenheit und ging samt Demonstrant zu Boden. Ein weiterer schubste sich aggressiv durch die Menge, sodass die Situation kurzzeitig zu eskalieren drohte. Als die Einsatzleitung eine Marschroute für die Demonstration vorgeben wollte, wurde die Versammlung offiziell aufgelöst. „Seit wann gebt ihr uns die Routen für unsere Demos vor?“, fragte einer der Teilnehmer."
Monsters of Göttingen, 04.07.2011
Demonstration gegen den NPD-Parteitag am 22.05.2011
"Polizei wird verurteilt
Knapp 60 Persönlichkeiten aus Politik- und Gewerkschaftskreisen haben in einem offenen Brief den Polizeieinsatz gegen Göttinger AntifaschistInnen am vergangenen Sonntag in Northeim und Göttingen verurteilt. Gleichzeitig erteilen sie Spaltungsversuchen innerhalb der antifaschistischen Bündnisse eine Absage und stellen klar, auch weiterhin gegen Nazis demonstrieren zu wollen."
Monsters of Göttingen, 27.05.2011
"'Prügeleinheiten' und 'Schikane'
Nach dem Festhalten von hunderten Demonstranten am Northeimer Bahnhof durch die Polizei häuft sich die Polizeischelte."
Monsters of Göttingen, 24.05.2011
Blockaden gegen Nazis
"Podiumsdiskussion zu Versammlungsblockaden
Am 11. Mai 2011 veranstaltete das Göttinger Bündnis gegen Rechts eine Podiumsdiskussion zu Rechtmäßigkeit und Legitimität von Blockaden von Naziveranstaltungen."
Monsters of Göttingen, 01.06.2011
Falschbeschuldigung scheitert vor Gericht
"Polizist strauchelt – über eigene Aussage
Versuchte Nötigung, versuchte Körperverletzung – so lautete der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft einem Göttinger gemacht hatte. Einem Polizisten soll er ein Bein gestellt haben. (...) Die als Zeugen geladenen Polizisten hatten gar nicht gesehen, ob der Angeklagte absichtlich einen Schritt nach hinten gemacht hatte. Das Ziel des Einsatzes konnten sie auch nicht erklären. Ein Freispruch erster Klasse war zwangsläufige Folge."
Monsters of Göttingen, 05.05.2011
Polizeigewalt bei Demonstration am 22.01.2010
"DNA-Entnahme bei Polizisten gefordert
Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Repression am 22. Januar hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, von gewalttätigen Polizisten eine DNA-Probe entnehmen zu lassen. Es stünden gleich mehrere gefährliche Körperverletzungen, also erhebliche Straftaten, im Raum. Videoaufnahmen belegen die Anschuldigungen."
Monsters of Göttingen mit Videos, 01.02.2011
"Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten
Die Göttinger Staatanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die Ende Januar einen Demonstranten verletzt haben sollen."
StadtRadio Göttingen, 14.02.2011
Die "Initiative für gesellschaftliches Engagement – Gegen Kriminalisierung & politische Justiz" kritisiert im Frühjahr 2010 politische Repression in Göttingen.
Daraufhin beschloss der Stadtrat einen "Runden Tisch demokratisches und friedliches Göttingen", den die Göttinger Polizeiführung aber platzen lässt.
"AktivistInnen im Visier
Die Polizei konzentriere sich auf Menschen, die sich besonders hartnäckig engagierten und zeige sie an, behauptet eine Initiative aus Göttingen. Jetzt will sich die Politik damit beschäftigen."
TAZ, 13.05.2010
"Polizei nimmt Kritik übel
Die Göttinger Strafverfolger verweigern sich einem Dialog mit sozialen Bewegungen, den der Rat ins Leben rufen wollte. Es gebe keinen Grund zu reden."
TAZ, 23.11.2010
Siehe auch die gemeinsame Pressemitteilung vom 24.11.2010 anlässlich der abgesagten Stellungnahme des Göttinger Polizeipräsidenten Kruse in der öffentlichen Sitzung des Göttinger Stadtrats am 5.11.2010.
Internetseite der "Initiative für gesellschaftliches Engagement – Gegen Kriminalisierung & politische Justiz"
Unhaltbare Ermittlungsmethoden der Polizei nach einem mutmaßlichen Brandanschlag
"Massive Kritik an Göttinger Polizei
Nach einem Brandanschlag in Göttingen steht die Polizei wegen ihrer Ermittlungen in der Kritik. Beamte sollen "entfesselt" gegen die linke Szene ermittelt haben."
TAZ, 13.08.2010
"Fragwürdige Ermittlungsmethoden
In Göttingen sorgen die Ermittlungsmethoden der Polizei im Nachgang zu einem Brandanschlag für Empörung."
Telepolis, 19.08.2010
"Juristisches Nachspiel einer PC-Durchsuchung
Der Anschlag im Kreishaus und die Ermittlungen gegen Bewohner der Roten Straße haben außer einer Debatte im Rat auch ein juristisches Nachspiel."
Göttinger Tageblatt, 12.09.2010
"Göttingen als Versuchslabor für die Ausweitung polizeilicher Maßnahmen?"
Probenentnahme für DNA-Analyse aus geringfügigem Grund in der Kritik.
Eine Zusammenfassung von goest.
Polizisten wegen falscher Beschuldigungen vor Gericht
„Alles andere als gut gelaufen“
So kommentierte die Göttinger Berufungskammer in der Verhandlung am 14.11.2011 den missglückten Versuch dreier Beamter und ihres Zugführers einer Hannoveraner Polizeieinheit, einen Journalisten fälschlich zu belasten. Letztlich war den drei Polizisten aber eine absichtliche und abgesprochene Falschbelastung nicht nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den erstinstanzlichen Freispruch zurück.
"Keine Sternstunde der Polizeiarbeit
Drei Polizisten wurde vorgeworfen, einen Journalisten bewusst falsch belastet zu haben. Jetzt wurden sie freigesprochen. Sie hätten nicht absichtlich falsche Angaben gemacht."
TAZ, 18.08.2010
"Lügende Polizisten beschuldigen Journalisten"
Göttinger Tageblatt, 10.08.2010
"Freispruch für Polizisten: Falschbelastung nicht bewiesen"
Göttinger Tageblatt, 18.08.2010
"Nur Corpsgeist?"
Kommentar im Göttinger Tageblatt zum Artikel "Freispruch für Polizisten", 18.08.2010
Video zum Polizei-Prozess
Göttinger Tageblatt, 20.08.2010
Videoüberwachung von Versammlungen
"Kriminelle Kameras
Das Abfilmen der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im Oktober 2008 sei rechtens gewesen, behauptet der Berliner Innensenator. Bürgerrechtler sagen, die Polizei überschreite regelmäßig ihre Befugnisse."
TAZ, 26.02.2009
"Gericht schränkt Videoüberwachung ein"
WDR, 29.11.2010
Polizei im Fokus
"Beamte unterliegen Gruppendruck
Bei Straftaten von Polizisten sollen externe Kommissionen ermitteln, fordert der Kriminologe Martin Herrnkind. Nur so könnten Gewaltopfer eine Chance auf ein gerechtes Verfahren bekommen. ... In mindestens 95 Prozent der Fälle, in denen Betroffene Anzeige erstatten, wird das Verfahren eingestellt."
TAZ, 16.05.2011
"Die schnelle Eingreiftruppe"
Hintergrundartikel: Der Niedersächsische Innenministers Uwe Schünemann beabsichtigt Stationierung einer BFE-Einheit (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) der Polizei in Göttingen.
Monsters of Göttingen, 11.01.2011
Kriminaldirektor Dirk Pejril ist seit dem 1. September der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Göttingen
Göttinger Tageblatt, 29.09.2010
Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen
"Berliner Polizisten bekommen Namensschilder
Die 13.000 Uniformträger der Polizei erhalten ab dieser Woche Schilder mit Nummer und Namen. Die müssen dann im Dienst getragen werden. Jeder Beamte wird damit identifizierbar.
Alle Berliner Polizisten erhalten ab dieser Woche Schilder mit Namen und Nummer, die sie fortan im Dienst tragen müssen. Das teilte ein Sprecher der Polizei am Montag mit. Berlin ist damit das erste Bundesland, das die sogenannte Kennzeichnungspflicht einführt und auch umsetzt."
TAZ, 25.07.2011
"Eine Frage der Transparenz
Sollen Polizisten durch Namensschilder oder individuelle Nummern kenntlich gemacht werden? Diese Frage wird in den norddeutschen Bundesländern neu debattiert, nachdem in Berlin eine Entscheidung gefallen ist."
TAZ, 03.12.2010
Kommentar zum Artikel "Eine Frage der Transparenz":
"Problem staatlich gedeckt"
TAZ, 03.12.2010
"Schutz für Straftäter in Uniform"
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen Polizisten keine Namensschilder tragen müssen. Schwarze Schafe sind kaum zu identifizieren. Eine Gefahr würden die Schilder für die Beamten aber nicht bedeuten. Dies belegt eine Studie des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags in einer Studie über die Gepflogenheiten in anderen EU-Ländern.
Frankfurter Rundschau, 25.03.2011
"Gewalt gegen Polizeibeamte"
"Gewalt oder eine gewaltig aufgebauschte Statistik?"
Was steckt hinter der Behauptung vom starken Anstieg der linksextremen Gewalt?
Stuttgarter Zeitung, 29.06.2010
Conny-Gedenkdemo 2010
"20 Jahre später knallt es erneut
Zum Gedenken an die vor 20 Jahren ums Leben gekommene Conny W. kommen über 1.000 Autonome. Und wie damals gibt es Rangeleien mit der Polizei. (...)
'Es ist die Einsatzstrategie der Polizei, die Tote miteinkalkuliert, wenn es darum geht, politische Aktionen gewaltsam zu zerschlagen oder zu verhindern', hieß es in einem Redebeitrag von November 1989. (...) Göttingen habe sich damals zu einer "antifaschistischen Stadt" entwickelt. (...) Das polizeiliche Vorgehen Ende der Achtzigerjahre geriet massiv in die Kritik, dem ZSK wurde ein "Privatkrieg" gegen Linke nachgesagt. In den Neunzigerjahren wurden dann Deeskalationsstrategien entwickelt.
Ausdruck dieses Umdenkens ist auch ganz aktuell ein Ratsbeschluss vom 6. November zum Tode von Conny. "Die Stadt Göttingen gedenkt ihres 20. Todestages und erinnert an die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes gegen alte und neue Nazis", heißt es in dem Beschluss (...).
Deshalb forderte der Göttinger Rat die Polizei in seinem Beschluss dazu auf, "zu einem friedlichen Verlauf" der Demonstration beizutragen. "Niemals wieder darf es in Göttingen eine Demonstration geben, in deren Verlauf ein Mensch sein Leben verliert", so Wedrins.
Umso überraschter zeigte er sich, dass die Polizei am Samstag mit Wasserwerfern, Räumpanzern und hunderten von Einsatzkräften reagierte. Schließlich sei die Demonstration dazu da gewesen, "gezielt Gewalttaten gegen Polizeibeamte zu begehen", rechtfertigte die Polizei ihr Vorgehen. "Eskalieren wollte die Polizei, die Demonstration wollte gedenken", erwiderte Linken-Ratsherr Humke."
TAZ, 16.11.2009, mit Video "Polizeiübergriff auf Journalisten bei Conny-Demo"