„Empfehlungen für OSZE-Teilnehmerstaaten“ zur Versammlungsfreiheit
Die aktuellen „Empfehlungen für OSZE-Teilnehmerstaaten“ zur Versammlungsfreiheit sind Bestandteil des „Report: Monitoring of Freedom of Peaceful Assembly in Selected OSCE Participating States (May 2017–June 2018)“ vom 19.9.2019. Dieser Report wird regelmäßig herausgegeben von der der OSZE-Unterorganisation „Office for Democratic Institutions and Human Rights“ (OHDIR).
Wortmeldung der Bürgerrechtsgruppe „Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz“ aus Deutschland beim „Supplementary Human Dimension Meeting III“ der OSZE am 21.-22.11.2019 in Wien
(Please see English version below.)
Zunächst möchten wir kurz unsere Organisation und unsere Arbeitsweise vorstellen:
Unsere Gruppe wurde im Jahr 2010 gegründet. Der Fokus unserer Arbeit liegt auf dem Polizeiverhalten im Kontext von Versammlungen in Deutschland. Dafür dokumentieren wir Polizeimaßnahmen auf Video. Dieses Material wird ausschließlich als Beweismaterial aufgenommen für Gerichtsverfahren, die sich an Versammlungen anschließen. Beispiele sind Strafverfahren gegen Demonstrierende oder verwaltungsrechtliche Verfahren, in denen die Unrechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen festgestellt werden soll.