Unsere Pressemitteilungen

Am Samstag, den 09.12.2017 fand in Göttingen die Demonstration „gegen G20 Repressionen“ mit ca. 600 TeilnehmerInnen statt. Kurz vor Ende der Demonstration kam es durch Beamte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zur Festnahme eines Ordners. Dieser hatte sich während der Demonstration in angespannten Situationen mehrfach deeskalierend verhalten.

Er wurde am Kopf im Würgegriff hinter eine Polizeikette gezogen und auf den Boden fallen gelassen. Anschließend wurde er von einem auf ihm knienden Polizisten zu Boden gedrückt. Wenig später wurde er an den Armen über den Boden geschleift und eine knappe Minute später auf der Straße abgelegt.

Nach äußerem Eindruck hatte der Festgenommene Bewusstseinsstörungen: Er war nicht ansprechbar und nicht in der Lage selbständig zu gehen. Trotzdem wurde er ein zweites Mal über den Boden zu einem Polizeibus geschleift. Etliche Personen, darunter die Mutter des Verletzten, wurden daran gehindert, Erste Hilfe zu leisten.

Umstehende forderten die Polizei minutenlang vehement auf, einen Notarzt zu rufen. Ein anwesender Arzt wurde nicht zu dem Verletzten gelassen. Schließlich wurde der Verletzte ohne ärztliche Erstversorgung in einem Polizeibus abtransportiert.

Für Samstag, den 10.09.2016 hatte die NPD bundesweit zu einem Aufmarsch durch Göttingen aufgerufen, der von der Stadt Göttingen verboten wurde. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Göttingen und dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Gegen die stattdessen genehmigte Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof formierte sich ein breiter Protest: Am Abend des 09.09. und am Vormittag des 10.09. fanden Demonstrationen statt. Die Nazikundgebung mit ca. 90 Teilnehmenden wurde von etwa 900 Gegendemonstrant/innen übertönt. Bei einer „Spendengala“ unter dem Motto „Rechts gegen Rechts“ kamen 6300 € Spenden für „Sea-Watch e.V.“ zusammen.
Um 13 Uhr reisten die Neonazis wieder ab, um im Anschluss an die ihre Kundgebung in Göttingen nahezu unbehelligt durch Northeim zu marschieren.

Während dieser Versammlungen verfolgte die Polizei ein weitestgehend zurückhaltendes Einsatzkonzept. Am Nachmittag hingegen veranstaltete die Göttinger BFE eine Menschenjagd, die erschreckend an den Tod der Antifaschistin Conny W. erinnert.

Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 10.9.2016

Bei der Rückreise der Neonazis durch Göttingen am 10.09.2016 mussten wir erschreckende Szenen beobachten: Die Göttinger BFE trieb AntifaschistInnen in den fließenden Verkehr über die Berliner Straße. Sie verfolgte diese in die Goetheallee und setzte ihnen mit hoher Geschwindigkeit mit einem Einsatzfahrzeug über den Wall nach. Ein Grund für diese Menschenjagd war für uns nicht ersichtlich, da von den AntifaschistInnen keine erkennbaren strafbaren Handlungen ausgingen. Für uns stellt sich der Zusammenhang so dar, dass der Platz freigemacht werden sollte für das, was sich kurz darauf abspielte: 10 Neonazis wurden mit einer großen Polizeieskorte aus dem Bahnhof zur Bushaltestelle begleitet und in einen Linienbus nach Adelebsen verabschiedet.

Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 26.8.2016

Als „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“, hatten wir in letzter Zeit mehrere Gelegenheiten, die Wirkung des Polizeieinsatzkonzepts auf den Verlauf einer Kundgebung bzw. Demonstration in Hinblick auf Friedlichkeit oder Eskalation zu beobachten.

Das Thema und die Beteiligten waren jeweils gleich – das Göttinger Bündnis gegen Rechts und viele Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die Polizeieinsatzkräfte kamen stets aus Niedersachsen. Die Orte waren unterschiedliche Kundgebungsorte in Göttingen.

Bei zwei der Kundgebungen (21.05.16 am Bahnhofsvorplatz und 31.07.16 auf dem Albaniplatz) trat die Polizei nach unserer Beobachtung von Anfang an aggressiv auf, setzte unverhältnismäßig körperliche Gewalt ein und prügelte sich rücksichtslos durch eine friedlich stehende Menschenmenge mit Kindern und Älteren – dies alles aus eher geringfügigem Anlass. Das Provozieren von Gegenwehr war in diesen Fällen nach unserer Einschätzung offenkundiges Ziel der Einsatztaktik. Ohne diese polizeilichen Maßnahmen wäre es nicht zu Verletzten auf beiden Seiten gekommen. Hierbei stach insbesondere die BFE als Aggressor ins Auge.

Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 8.10.2015

Bereits am 24. Juli 2015 fällte das Bundesverfassungsgericht einen heute veröffentlichten Beschluss, mit dem das Engagement für Bürgerrechte bei Demonstrationen gestärkt wird. (Aktenzeichen 1 BvR 2501/13). Dem Gericht zufolge darf die Polizei nicht rein präventiv gegen das Anfertigen von Foto- und Filmaufnahmen ihres Auftretens vorgehen. Dies wäre nur dann erlaubt, wenn „tragfähige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen.“, teilt das Gericht in seiner Pressemitteilung mit.

Gemeinsame Pressemitteilung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen und
„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" vom 14.8.2015

Das Verwaltungsgericht (VG) Weimar hat mit Urteil vom 23.06.2015, zugestellt am 12.08.2015, fünf Klägerinnen und Klägern aus Göttingen im Alter zwischen 27 und 71 Jahren Recht gegeben, die nach einem umstrittenen Polizeieinsatz im thüringischen Leinefelde aus dem Jahr 2011 gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen haben.

Am 03.09.2011 initiierte der Neonazi Thorsten Heise erstmals den Heimattag in Leinefelde. Statt die hiergegen protestierenden Demonstrierenden als Demonstrationszug nach einer bereits abgeschlossenen Gegenkundgebung wieder zurück zum Bahnhof von Leinefeld gehen zu lassen, umschlossen Polizeikräfte insgesamt 77 teilweise sogar unbeteiligte Personen nach kurzem Weg für mehr als eine Stunde. Die so in Gewahrsam genommenen Personen wurden durchgängig videografiert. Letztendlich wurden von allen umschlossenen Personen die Personalien festgestellt. Erst im Verlauf der Maßnahme wurde den überraschten Betroffenen mitgeteilt, dass sie angeblich an einer verbotenen Versammlung teilgenommen hätten (siehe auch: Pressemitteilung vom 05.06.2013). Einige Wochen später erhielten nahezu alle Betroffenen von dem Landkreis Eichsfeld Bußgeldbescheide wegen der angeblichen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung.

Auch für Polizei, Innenministerium und Verfassungsschutz gilt: Demo-AnmelderInnendaten sind zu schützen – die Weitergabe ist rechtswidrig!

Pressemitteilung der BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz Göttingen vom 19. Juli 2015

Was ist eigentlich passiert?
Mehreren AnmelderInnen von Demonstrationen in Göttingen fiel im Zuge von anwaltlicher Akteneinsicht auf, dass sich darin sehr schwatzhafte „Verlaufsberichte“ aus der Feder der örtliche PolizeibeamtInnen befanden. Darin u.a. enthalten: Name, Adresse und teilweise Telefonnummer der AnmelderInnen sowie eine Auflistung der anwesenden PressevertreterInnen. Der E-Mail-Verteiler dieser „Verlaufsberichte“ war beachtlich: Verschiedene Polizeidienststellen, das Lagezentrum des Innenministeriums und bei einigen sogar der Verfassungsschutz. Neben grundsätzlichen, datenschutzrechtlichen Belangen geht es einer der Klägerinnen auch um Folgendes: „Nehme ich mein Grundrecht auf Demonstration wahr, darf das nicht zur Folge haben, in den Akten als „polizeibekannte Linksaktivistin“ stigmatisiert zu werden“.

Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" vom 25.6.2013

In einer bundesweit beachteten dpa-Pressemeldung wird über einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 20.6.2013 (Aktenzeichen 11 LA 1/13) berichtet. Mit diesem Beschluss lehnt das Gericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 29.12.2012 (Aktenzeichen 1 A 14/11) gegen ein Mitglied der Göttinger Bürgerrechtsgruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" ab.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wird die Bürgerrechtsgruppe nun Verfassungsbeschwerde erheben.

Kern der gerichtlichen Auseinandersetzung ist die Frage, ob Mitglieder von Bürgerrechtsgruppen Personalienfeststellungen befürchten müssen, wenn sie zu Beweiszwecken Foto- oder Video-Nahaufnahmen von PolizeibeamtInnen anfertigen, welche im Verdacht stehen, gegen bestehendes Recht zu verstoßen.

Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 5.6.2013

Am 3.9.2011 wurde in Leinefelde eine Gruppe von etwa 80 AntifaschistInnen von der Polizei eingekesselt. Sie hatten gegen den so genannten „Heimattag“ protestiert, der dort regelmäßig von dem bekennenden Nazi Thorsten Heise veranstaltet wird. Nach der abschließenden Kundgebung war der Demonstrationszug, der sich auf dem Rückweg zum Bahnhof befand, von Polizeikräften umstellt worden und sämtliche Personalien wurden aufgenommen. Angeblich sei diese Demonstration verboten gewesen. Diese Ignoranz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit verblüfft, da eine Versammlung nur verboten werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass von ihr eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

Alle eingeschlossenen Personen, egal ob sie an der Demonstration überhaupt teilgenommen hatten oder nicht, erhielten in der Folge kurz vor Ablauf der Verfolgungsverjährung Bußgeldbescheide wegen „Teilnahme an einer verbotenen Demonstration".

Die Betroffenen setzen sich hiergegen auf verschiedenen Ebenen juristisch zur Wehr. Über 30 von ihnen legten Einspruch gegen die Bußgeldbescheide beim Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt ein. Einige von ihnen erhoben auch Klagen vor dem Verwaltungsgericht Weimar, die die Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Polizeikessels und der anschließenden Personalienfeststellung zum Ziel haben.