Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz

header

Wir, die neu gegründete Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz", nutzten am vergangenen Samstag den "Tag der offenen Tür" der Göttinger Polizei um die BesucherInnen über Beispiele polizeilichen Fehlverhaltens aus jüngerer Zeit zu informieren. Wir freuen uns über die große Offenheit der Teilnehmenden, sich mit unserer Kritik an Polizei und Justiz vertraut zu machen.

Zugleich wirft die Werbeveranstaltung der Polizei - ausgerechnet unter dem Motto "Zivilcourage"- einige Fragen auf:

Wie rechtfertigt die Polizeidirektion Göttingen die Verwendung des Begriffs "Zivilcourage", wenn sie es gleichzeitig nicht zulässt, auf ihrem Gelände couragiert Kritik an polizeilichem Handeln öffentlich zu äußern?

Was hat es mit "Zivilcourage" zu tun, wenn Kinder Uniformen und Schlagstöcke ausprobieren können und ihnen Waffen präsentiert werden?

Wie passt die Verwendung des Begriffs "Zivilcourage" dazu, dass die Polizei gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz grundsätzlich verweigert? Während DemonstrantInnen stets mit Feststellung und Speicherung ihrer Personalien rechnen müssen, sind gleichzeitig Übergriffen durch Polizeibeamte aufgrund der fehlenden Kennzeichnung des/der einzelnen Beamtin/ des Beamten weiterhin Tür und Tor geöffnet.

Die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" fordert daher ebenso wie Amnesty International eine Kennzeichnung für Polizeibeamte und -beamtinnen sowie die Einrichtung unabhängiger Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Polizisten.

Im Vorfeld hatten wir Kontakt aufgenommen und bekamen die ablehnende Auskunft, es gäbe keinen Platz mehr auf dem Gelände, unsere Anfrage sei zu kurzfristig vorgetragen worden. Angesichts vieler Freiflächen auf dem Gelände erscheint uns dies im Nachhinein als Schutzbehauptung, was auch Polizeipräsident Kruse im persönlichen Gespräch bestätigte. Sinngemäß gab er ganz unumwunden die Auskunft, dass ein Informationsauftritt unserer Gruppe auf dem Polizeigelände an diesem Tag nicht erwünscht gewesen sei. Dies sei ihr Tag und dort würde sich die Polizei so vorstellen, wie sie es wolle.

Wir finden es bedauerlich, dass die Polizeiführung nicht die Courage hatte, kritische Stimmen auf ihrer Veranstaltung zuzulassen.