Polizei beim Lügen erwischt
- Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet., taz, 22.11.2023
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Braunschweiger BFE-Beamte
- Göttinger Tageblatt zur Einstellung des Verfahrens, GT, 17.12.2018
- »Angesichts der Bilder nicht nachvollziehbar« – Interview mit unserer Initiative in der Jungen Welt, 29.12.2018
Bürgerrechtsorganisation dokumentiert Polizeigewalt und Verhinderung ärztlicher Hilfe
- »Ohnmächtig geprügelt«, Neues Deutschland, 11.12.2017
- Faustschlag ins Gesicht, GT, 13.12.2017 / aktualisiert am 16.12.2017
- Polizei-Zugriff bei Demonstration: 27-Jähriger stellt Anzeige wegen Körperverletzung gegen Beamte, HNA, 13.12.2017
- Video stellt Gewahrsamnahme während Demo infrage, monstersofgoe.de, 13.12.2017
- Lührig zu Polizeieinsatz bei Göttinger Demo: Zwangsmaßnahmen waren erforderlich, HNA, 14.12.2017
- Lührig: Videos geben nicht korrekten Ablauf wieder, GT, 14.12.2017 / aktualisiert am 17.12.2017
- Anzeige gegen Polizisten nach Demonstration gegen Hausdurchsuchungen, Göttinger Stadtradio, 14.12.217
- Bürgerrechtler fordern unabhängige Untersuchung: Polizei ermittelt gegen Kollegen, GT, 15.12.2017
- Diskussion um Polizeigewalt in Göttingen, Neues Deutschland, 15.12.2017
- Video zeigt rabiate Polizisten, TAZ Nord, 15.12.2017
- Göttingen: Ermittlungen nach Polizeieinsatz, NDR, 18.12.2017
- Nach Protest: Ermittlungen gegen Braunschweiger Polizei, regionalbraunschweig.de, 18.12.2017
- G20: Ermittlungen gegen Göttinger Polizei, NDR, 19.12.2017
Zwei Medien machten sich die Mühe, den Betroffenen zu befragen:
- Dieses Video zeigt, wie Polizisten auf Demonstranten einprügeln, vice.com, 15.12.2017
- Nach Prügel-Attacke auf Göttinger Demo spricht nun das Opfer, regionalbraunschweig.de, 20.12.2017
Göttinger BFE veranstaltet Menschenjagd
Abschnitt im Artikel NPD-Schlappe in der „Frontstadt“, TAZ, 11.9.2016
Abschnitt im Artikel Schlappe in der »Frontstadt«, Neues Deutschland, 12.9.2016
Göttinger Bürgerrechtsgruppe fordert Ende des Einsatzes der BFE bei Versammlungen
- Provozieren Ziel der BFE, Göttinger Tageblatt, 26.8.2016
Bundesverfassungsgericht unterstreicht Recht auf Dokumentation von Rechtsverstößen durch die Polizei bei Demonstrationen zu Beweiszwecken
Wegen des großen Medienechos können wir hier nur eine Auswahl an Pressereaktionen zu diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auflisten.
- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2015 im Wortlaut - Aktenzeichen 1 BvR 2501/13
- Mehr Rechte für Protestierende, tageschau.de, 8.10.2015
- Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern, netzpolitik.org, 8.10.2015
- Verfassungsrichter stärken Göttinger Bürgerrechtler, Göttinger Tageblatt, 8.10.2015
- Bürger dürfen Polizisten filmen, TAZ, 8.10.2015
- Polizei muss sich filmen lassen, neues deutschland, 8.10.2015
- Gericht stärkt Rechte von Demonstranten, Zeit online, 8.10.2015
- Wer Polizisten filmt, muss sich nicht automatisch ausweisen, Frankfurter Rundschau, 8.10.2015
- Verfassungsgericht stärkt Recht von Demonstranten, Die Welt, 8.10.2015
- Wer Polizisten filmt, muss sich nicht automatisch ausweisen, Focus online, 8.10.2015
- Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demo-Beobachtern, publikative.org, 8.10.2015
- Recht auf informelle Selbstbestimmung sehr hohes Gut - Polizei darf nicht einfach präventiv gegen kritische filmische Begleitung ihres Einsatzes vorgehen, Interview mit Radio Dreyeckland (Freiburg), 9.10.2015
- „Gute Idee, Rechte und Grenzen der Polizei zu kennen”, Gespräch mit junge Welt, 10.10.2015
Umstrittener Polizeieinsatz mit Massen-Ingewahrsamnahme in Leinefelde am 03.09.2011 war rechtswidrig
- Gericht: Rechtswidriger Polizeieinsatz nach Demo in Leinefelde, HNA, 15.08.2015
- Polizei hat bei Demo in Leinefelde rechtswidrig Personalien aufgenommen, Thüringische Landeszeitung - Eichsfelder Tageblatt (kostenpflichtiger Artikel)
- Weimarer Verwaltungsgericht : Polizeiaktion im Eichsfeld war Unrecht, Thüringer Allgemeine (kostenpflichtiger Artikel)
- Einkesselung war rechtswidrig, Neues Deutschland, 15.08.2015 (kostenpflichtiger Artikel)
OVG-Urteil stellt PolizeibeobachterInnen unter Generalverdacht – Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung
- PolizeibeobachterInnen ziehen vors Verfassungsgericht, Monsters of Göttingen, 27.6.2013
- Göttinger Bürgerinitiative will Verfassungsbeschwerde erheben, Stadtradio Göttingen, 27.6.2013
- Bürgerinnen beobachten Polizei - aber nur nach Personalienkontrolle?, Interview mit Radio Dreyeckland (Freiburg), 31.05.2011
- Nahaufnahme von Polizisten: Bürgerrechtler legen Beschwerde ein, GT, 1.7.2013
- Polizeiliche Identitätsfeststellung bei Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeibeamten, Internet-Law - Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0, Blog von Rechtsanwalt Thomas Stadler, 24.6.13
Juristische Auseinandersetzungen im Zug des 3.9.2011 in Leinefelde dauern an – Einstellung von rund 80 Bußgeldverfahren – Thüringer Justiz missachtet grundlegendste rechtsstaatliche Prinzipien
- Einstellung von rund 80 Bußgeldverfahren wegen angeblicher Teilnahme an einer verbotenen Demonstration, jenapolis.de
Göttinger Gruppen fordern Kennzeichnungspflicht
- Kennzeichnung zur Identifizierung von Polizisten gefordert, göttinger stadtinfo
NPD-Kundgebung in Northeim am 9.1.2013
- NPD in Northeim: Bürgerrechtler kritisieren Polizei, GT, 14.1.2013
- Nach NPD-Kundgebung: Polizei steht in der Kritik, HNA, 15.1.2013
Klage gegen verdeckte Observation durch Staatsschutz
- Zivilpolizisten bei Demos unerwünscht, NDR, 28.3.2012
- Klage gegen heimliche Observation bei Demos, GT, 29.3.2012
- Klage gegen Göttinger Polizei wegen Überwachungen, Stadtradio Göttingen, 29.3.2012
- "Bespitzelung" soll vor Gericht, TAZ, 29.3.2012
- Atomkraftgegner klagen gegen Observation, junge Welt, 29.3.2012
- Atomgegner klagen gegen Beobachtung, NWZ online
Versammlungsrecht am 3.9.2011 in Leinefelde außer Kraft gesetzt
Ein breites Bündnis von einer Vielzahl unechtsmäßiger Polizeimaßnahmen und ordnungsamtlicher Verbote am 3.9.2011 in Leinefelde Betroffener hat Ende Januar 2012 eine ebenso große Vielzahl an Klagen eingereicht.
- Thüringer Jusos kritisieren Polizeieinsatz in Leinefelde, jenapolis.de
- Polizeieinsatz in Leinefelde gestern unverhältnismäßig (DBG Thüringen), jenapolis.de
- Klagen gegen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Leinefelde eingereicht, jenapolis.de
- Klage gegen Polizei-Einsatz bei Demo in Leinefelde, Thüringer Allgemeine
- Verwaltungsgericht erhält Klage gegen Polizeieinsatz in Leinefelde, Radio Lotte Weimar
Erneute Falschbeschuldigungen nach Freispruch im "Böller-Prozess"
- Göttinger Tageblatt, 16.07.2011 (PDF)
Online-Petition an den Bundestag gegen den Einsatz von Pfefferspray gegen Versammlungen
- junge Welt, 06.07.2011: "Pfefferspray ist immer häufiger im Einsatz"
- Neues Deutschland, 06.07.2011: "Ätzende Chili-Waffe"
- Petition zur starken Einschränkung des Gebrauchs von Pfefferspray kann noch 3 Tage online gezeichnet werden, Interview mit Radio Dreyeckland (Freiburg), 04.07.2011
- Amnesty begrüßt Petition: "ein wichtiger Impuls für eine notwendige Debatte":
Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray, und ein besorgniserregender Ministerbrief, 26.06.2011 - TAZ, 21.06.2010: "Grüne wollen keinen Pfeffer"
- Interview in der Jungle World, 16.06.2011
- Monsters of Göttingen, 14.06.2011: "Bundestags-Petition gegen Pfefferspray"
- TAZ, 12.06.2011: "Verbieten sollte man das!"
- goest.de - göttinger stadtinfo, 10.06.2011: "Petition gegen Pfefferspray unterzeichnen"
- Göttinger Tageblatt, 28.05.2011 (PDF)
- metronaut.de, Berliner Blog, 27.05.2011
- ePetition gegen Pfefferspray bei Polizei, Interview mit Radio Dreyeckland (Freiburg), 31.05.2011
"BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" besuchten den Tag der offenen Tür der Göttinger Polizeiinspektion am 04.09.2010
- Göttinger Tageblatt, 02.09.2010 (PDF)
- goest.de - göttinger stadtinfo
- Monsters of Göttingen, 04.09.2010
- TAZ, 05.09.2010