Auf unserer Seite fand sich bislang einen langer Text, der viele Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Ermittlungen auflistete. Er stellte auch einen Versuch dar, diese Auffälligkeiten in einen Kontext zu stellen mit den historischen Fällen von Rechtsterrorismus seit den 1950er Jahren. Dieser Text ist mittlerweile überholt u.a. durch die vielen weiteren im Zeitraum seit seiner Veröffentlichung bekannt gewordenen Erkenntnisse über die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall von Rechtsterrorismus. Auch diese erneute Vielzahl weiterer skandalöser Einzelheiten wird der Öffentlichkeit als "Behördenversagen" kommuniziert.
Wir sind leider nicht in der Lage, diese neuen Kenntnisse laufend im Text fortzuschreiben, aber wir haben ihn nun inhaltlich etwas aktualisiert und auch umstrukturiert: Zur besseren Übersichtlichkeit wurden die vielen offene Fragen rund um die NSU-Mordserie und die historischen Fälle von Rechtsterrorismus und deren Zusammenhang mit stay-behind/Gladio in eine eigene Seite ausgelagert.

Der Text führte bei uns zu einer internen Diskussion, die zwar nicht zu einem Konsens in der Bewertung der Vorgänge führte, wohl aber in der aus ihnen resultierenden Forderung:

Einige aus unserem Kreis sehen die Ursachen der sogenannten Ermittlungspannen gegenüber dem NSU in hochgradiger Unprofessionalität sowie einer ideologischen Verblendung und daraus resultierenden Ignoranz gegenüber der Gefährlichkeit neonazistischer Gewalt.

Andere halten die Existenz einer Struktur, die in einer Kontinuitätslinie steht zu einer paramilitärischen Geheimorganisation (welche als "stay-behind" bekannt geworden ist), für die plausibelste Erklärung.

Unabhängig davon, ob man Versagen auf ganzer Linie oder planvolle Absicht unterstellt, führen beide Sichtweisen zur selben eindeutigen Forderung nach der Schließung derart inkompetenter und / oder schädlicher Ermittlungsbehörden, denn:

  • Geht man von einem handwerklichen Totalausfall des Verfassungsschutzes gegen Nazis aus, so wäre er vollkommen überflüssig, nutzlos und damit bereits bar jeglicher Existenz­berechtigung. Addiert man noch seine aktiv repressive Rolle gegen Menschen und Gruppen hinzu, die über faschistische Ideologie aufklären oder Widerstand gegen Nazis leisten, so zeigt sich seine schädliche Wirkung auf eine lebendige Demokratie.
  • Unterstellt man gar ein absichtsvoll angewendetes Schema einer aktiven Zusammenarbeit mit Nazis und deren Förderung, so wäre der Verfassungsschutz demokratiefeindlich und eine starke Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit. Der Inlandsgeheimdienst ist in dieser Logik selbst ein Instrument totalitärer Verfolgung und kann in dieser Eigenschaft gar nicht für eine vielfältige Demokratie eintreten.

Die aktuelle Tendenz, das Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten weiter auszuhebeln und den Verfassungsschutz mit weiteren Mitteln und Befugnissen auszustatten, wäre in jedem Fall die denkbar schädlichste Konsequenz.

Deshalb fordern wir die sofortige und ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene.