Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 14.12.2018 zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Braunschweiger BFE-Beamte im Kontext der Anti-Repressions-Demo am 9.12.2017
Am 9.12.2017 kam es bei einer Demonstration „Gegen G20 Repressionen" zu einem gewaltsamen Polizeieinsatz: Ein Ordner wurde geschlagen, am Kopf im Würgegriff hinter eine Polizeikette gezogen und am Boden fixiert. Dabei verlor er das Bewusstsein und war über Minuten nicht ansprechbar.
Ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt wurde Ende November 2018 eingestellt, da die Beamten angeblich in Notwehr und nicht übertrieben gehandelt hätten.
Eine Beobachterin der Bürgerrechtsorganisation „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ kommentiert dazu:
„Die Einstellung des Verfahrens ist für uns nicht nachvollziehbar. Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt einzustellen, entspricht leider der gängigen Praxis. Problematisch an diesen Ermittlungen ist, dass sie polizeiintern geführt werden und Polizisten gegen Kollegen ermitteln. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig unsere Forderung nach unabhängigen Ermittlungsstellen ist. Wir hoffen dennoch, dass die Ermittlungen nach der Beschwerde gegen die Einstellung zeitnah wieder aufgenommen werden.“
Weitere Informationen und Pressemitteilungen:
- Unsere Pressemitteilung vom 13.12.2017: Bürgerrechtsorganisation dokumentiert Polizeigewalt und Verhinderung ärztlicher Hilfe
- Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Sven Adam vom 13.12.2017 sowie ein Video des Vorfalls: Vimeo oder Youtube (Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das verlinkte Video NICHT auf von uns dokumentiertem Material beruht und auch NICHT von uns veröffentlicht wurde.)
- Göttinger Tageblatt zur Einstellung des Verfahrens, 17.12.2018
- »Angesichts der Bilder nicht nachvollziehbar« – Interview mit unserer Initiative in der Jungen Welt, 29.12.2018