Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz

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Empfehlungen für OSZE-Mitgliedsländer aus dem ODIHR-Bericht zur Versammlungsfreiheit, vorgestellt am 16.12.2016 in Wien
(Übersetzung durch Demobeobachtung Südwest, siehe unten)
Zehn wichtige OSZE-Empfehlungen
(Übersetzung durch Demobeobachtung Südwest, siehe unten)

„HOW TO BFE - Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zwischen Männlichkeitsritualen, Korpsgeist und Anonymität”
Eine Broschüre der GRÜNE JUGEND Göttingen zum Download (PDF).

"Die Polizeikontrollstelle – Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei ist ein loses Netzwerk von Personen und Antirepressionsinitiativen. Wir sind überzeugt, dass die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten keineswegs ausreichend sind. Konkrete Polizeimaßnahmen sind häufig weder durch Dienstaufsicht noch durch Gerichte überprüfbar, da dies ohne die Mitwirkung der betroffenen Beamten oder ihrer Kolleginnen kaum möglich ist und die eingesetzten Beamten zumeist auch die Definitionsmacht über das eigene Handeln ausüben.  Die parlamentarische Kontrolle wird überwiegend in kleine Fachgremien verlagert, die schon personell nicht zur Kontrolle ganzer Polizeiapparate in der Lage sind. Die Polizeikontrollstelle setzt daher vor allem auf die öffentliche Kontrolle von Polizeieinsätzen und möchte mit konkreten Aktionen die Rolle von Polizei und Geheimdiensten kritisch hinterfragen. Selbstverständlich unterstützen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gern die Opfer von Polizeigewalt und Geheimdiensten."
Mit Links zu weiteren Initiativen.

Amnesty International: Seite der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte zur Situation in Deutschland.

Polizeirecht-Seite des Republikanischer Anwältinnen- und Anwältevereins
mit Online-Archiv von Gerichtsentscheidungen.

Grundrechte-Report
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

Komitee für Grundrechte und Demokratie

COPSERVATION sammelt Berichterstattungen in Print- und Onlinemedien zu kontroversem Polizeiverhalten in Deutschland. Als Recherchegruppe arbeiten wir öffentlich diskutiertes polizeiliches Handeln von 1990 bis heute kartographisch sowie chronologisch auf und stellen die Ergebnisse als allgemeines Recherchemittel zur Verfügung.

Polizei & Sexismus dokumentiert sexistische Erfahrungen von Betroffenen und Zeug*innen im Umgang mit der Polizei. Betroffene und Zeug*innen können diese dort veröffentlichen.

Berichte der Göttinger Online-Nachrichtenseite goest.de zu Polizei und Polizei mit politischer Schlagseite.

Berichte bei "Monsters of Göttingen" zu Polizei und Justiz.

 

Andere Demo- und ProzessbeobachterInnen:

Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Demonstrationsbeobachtung

Demobeobachtung Südwest
facebook-Seite der Demobeobachtung Südwest

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Demobeobachtungsgruppe Leipzig

Beobachter News – (Online-)Magazin für politische Bewegung im Südwesten
facebook-Seite der Beobachter News

Demobeobachtungen der Kritischen JuristInnen an der FU Berlin

arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin).
akj-berlin Projekt Demobeobachtung: BürgerInnen beobachten die Polizei
akj-berlin Projekt Prozessbeobachtung

legal-team berlin: Ein Gemeinschaftsprojekt von "Kritische JuristInnen am fachbereich rechtswissenschaften der freien universität berlin" und akj-berlin.

 

International

Cop Watch von Justice Committee – Polizeibeobachtung in New York

American Civil Liberties Union – ACLU
US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation