Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz

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Bekanntermaßen sind die Leitung der Polizeidirektion Göttingen und der niedersächsische Verfassungschutz personell und ideell eng verbunden.
Auch wenn ein eingeschworenes Trüppchen aus diesem Kreis, erweitert um ein paar Leute von LKA, Innenministerium und Innenminister Schünemann, beharrlich immer wieder die selben unbewiesenen und unbeweisbaren Behauptungen herunterbetet, sind diese immer noch leere Behauptungen. Die unseriösen Ermittlungsmethoden der Göttinger Polizei standen schon oft öffentlich in der Kritik, u.a. auch von Seiten der PolizeikollegInnen aus anderen Bundesländern. So geschehen im Fall des hanebüchenen Einsatzes von Spürhunden. Folgerichtig wurden die Ermittlungen zum Brand im Kreishaus bereits im Sommer 2010 eingestellt.
Nun kann man dieselben leeren Verdächtigungen, die diese Ermittlungen damals propagandistisch begleiteten, wortgleich wieder im Verfassungsschutzbericht 2010 finden. Dies kann nur den Eindruck weiter verstärken, dass der oben dargestellte Kreis mit allen (notfalls auch unrechtmäßigen) Mitteln versucht, die in Göttingen im bundesvergleich starken linken Gruppen und Strömungen zu bekämpfen.
Als bürgerrechtliche Initiative verurteilen wir dieses rechtstaatlich sehr bedenkliche Vorgehen ganz entschieden.

Das Göttinger Tageblatt schreibt dazu am 08.04.2011:
"Schon zum zweitenmal bezeichnet der Minister den bis heute nicht geklärten Brandanschlag vom 22. Januar 2010 im Göttinger Kreishaus als Beleg für eine „neue Qualität linksextremistischer Gewalt“, bei der die Hemmschwelle vor der Gefährdung von Menschen mehr und mehr schwinde."

Kommentar dazu, ebenfalls Göttinger Tageblatt am 08.04.2011:
"Politik statt Fakten
Es brennt und platzt eine Tube Uhu in der Kreishaus-Teeküche, und bis heute fehlt jeder Beweis, ja sogar jede belastbare Spur in die linke Szene.
Dennoch behauptet der Verfassungsschutz schon im zweiten Jahresbericht, dies sei ein Beweis zunehmender linksextremistischer Gewalt. Ist das die Qualität, die man von einem seriösen Geheimdienst erwarten darf? Es beweist nur: Der Bericht ist keine Faktensammlung, er ist eine Sammlung politischer Bewertungen."