Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz

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Gemeinsam mit vielen anderen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen – wie z.B. Amnesty International – fordern wir eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten. Denn ohne diese Kennzeichnung ist es in den meisten Fällen aufgrund der Anonymität nicht möglich, StraftäterInnen in Uniform juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Ein Beispiel dafür wird in unserer Pressemitteilung „Niedersächsischer Koalitionsbeschluss zur individuellen Kennzeichnung von Polizei­beamtInnen muss zügig umgesetzt werden“ dargestellt.

Zu diesem Thema wurde uns ein Pressespiegel zur Verfügung gestellt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Außerdem fordern wir von der Polizei unabhängige Beschwerdestellen für Betroffene von Polizeigewalt. Klare Kriterien für solche Kontrollinstanzen wurden gemeinsam erarbeitet von Amnesty International, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.