"Pfefferspray im Landtag
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei in Göttingen beschäftigt demnächst den Niedersächsischen Landtag.
Patrick Humke (Die Linke) hat eine kleine Anfrage zu dem Polizeieinsatz bei der Demonstration am 22. Januar gestellt. Rund 30 Demonstranten, so schreibt der Abgeordnete, seien „nicht nur durch Knüppeleinsätze und Tritte von Polizisten verletzt, sondern in erster Linie durch den Einsatz von sogenanntem Pfefferspray“ verletzt worden. Diese Waffe, heißt es in der Anfrage, sei nach Ansicht der Mehrheit der Experten stark gesundheitsgefährdend und führe „in manchen Fällen zur Erblindung oder zum Tode von Opfern polizeilicher Gewalt“."
Göttinger Tageblatt, 07.02.2011

"Pfeffersprayeinsatz mit Nachspiel
Am 22. Januar wurde in Göttingen demonstriert. Die Polizei setzte dort auch in größerem Stil und scheinbar wenig zielgerichtet Pfefferspray ein. Es gab mehrere Verletzte. Eine „kleine Anfrage“, gestellt von Patrick Humke (LINKE), war das parlamentarische Nachspiel im Niedersächsischen Landtag. Der Innenminister Uwe Schünemann antwortet nun mit Schuldzuweisung an die verletzten Demonstranten und Herunterspielen der Gefahren des Einsatzmittels „Pfefferspray“."
Monsters of Göttingen, 21.02.2011

Kleine Anfrage der Abgeordneten im Landtag Niedersachsen Pia-Beate Zimmermann (Linke):
"Einsatz von Pfefferspray durch Sicherheitskräfte in Niedersachsen" mit Antwort des niedersächsischen Innenministers Schünemann (PDF).

Kleine Anfrage des Abgeordneten im Landtag Niedersachsen Patrick-Marc Humke (Linke):
"Einsatz von Pfefferspray bei Demonstrationen in Göttingen" mit Antwort des niedersächsischen Innenministers Schünemann (PDF).

"Grüne & Linke kritisieren Pfefferspray-Einsatz
Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration am 22. Januar scharf kritisiert. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekommt sein Fett weg: er nehme körperliche Verletzungen von Demonstrierenden in Kauf, beklagen die Grünen. Auch die Linkspartei kritisiert den Minister."
Monsters of Göttingen, 28.02.2011

Aus der Pressemitteilung der Grünen im Göttinger Stadtrat:
"Der Innenminister geht wohl davon aus, dass in Niedersachsen nur top-fitte und gesunde Menschen demonstrieren gehen und seine Polizist_Innen deswegen ruhig willkürlich mit Pfefferspray um sich sprühen könnten. Wenn doch mal ein_E Asthmatiker_In dazwischen sein sollte, dann scheint Herrn Schünemann das Risiko für diese_N, langfristige Atemwegsbeschwerden zu bekommen auch recht zu sein. Derart ignorant, auch schon gegenüber kurzfristigen Verletzungen zu sein, ist für einen Minister, der als Repräsentant staatlicher Gewalt das Grundrecht seiner Bürger_Innen nicht nur auf Demonstrationsfreiheit, sondern vor allem auch auf körperliche Unversehrtheit schützen soll, einfach unfassbar!"

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren Beitrag "Pfefferspray: Tränende Augen, Atemnot, Tod".