Ende 2010 wurde in Heidelberg ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg enttarnt. Simon Brenner (Klarname: Simon Bromma) hatte sich in der linken Szene engagiert, um Informationen über Einzelpersonen und linke Zusammenhänge zu sammeln.
Laut FR erklärte das Ministerium 2011, der Ermittler sei gegen „konkrete Zielpersonen“ eingesetzt worden, bei denen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorgelegen hätten, dass sie künftig (!) „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ begehen würden. Darum habe die Polizeidirektion Heidelberg den Einsatz angeordnet.
„Wenn man dieser Logik folgt, dann obliegt es offenbar niedrigsten Polizeibehörden, eine ganze Szene unter Verdacht zu stellen“, sagte Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative am Dienstag der FR. Der Einsatz des Spitzels sei erkennbar rechtswidrig und mache alle rechtsstaatlichen Ansprüche zu Makulatur. Ein Innenminister, der offenbar weiterhin zu dem Einsatz stehe, mache sich untragbar. [4]
Wie im März 2012 bekannt wurde, hatte Bromma den Auftrag, die linke Szene ohne konkretes Ziel auszuspionieren. "Falls das stimmt, hat die baden-württembergische Polizei ein Problem. Die darf laut Gesetz nur bei konkretem Tatverdacht oder bei konkreter Gefahr verdeckte Ermittler einschleusen. Inzwischen beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Fall." [5]
Bromma erfasste außerdem mehr Informationen als er durfte:
"Dokumente deuten darauf hin, dass "Brenner" wesentlich mehr erfasste, als er durfte: Zwar heißt es in der Einsatzanordnung explizit, "Bewegungen aus der Universität heraus zum aktuellen Thema Bildungspolitik" seien nicht Ziel des Einsatzes. Faktisch war Brenner jedoch vor allem mit studentischen Gruppen wie der Kritischen Initiative, dem SDS und dem Bildungsstreikbündnis unterwegs.
"Simon Brenner lernte keine der Zielpersonen je richtig kennen. Trotzdem verfasste er 15 Berichte über seinen Einsatz", sagt Mathias Richter, einer, der bei der Enttarnung des Spitzels dabei war." [6]
Die Polizeidirektion hat inzwischen bestätigt, dass in Heidelberg weitere verdeckte Ermittler unterwegs seien. [7]
Mehr zum Fall Bromma/Brenner:
- 1. www.spitzelklage.blogsport.de
- 2. Indymedia: Der Fall Simon Brenner
- 3. Indymedia: Simon Bromma war/ ist nicht alleine.
- 4. FR-online, 19.01.2011: Fall Simon Brenner, völlig lächerlicher Vorwurf
- 5. FR-online: Mehr spioniert als die Polizei erlaubt
- 6. taz online: Mehr spioniert als erlaubt.
- 7. Radio Dreyeckland: Polizeidirektion bestätigt: Simon Bromma nicht einziger LKA-Spitzel in HD