Offenbar haben wir einen wunden Punkt getroffen. Die Berichterstattung der TAZ löste im Diskussionsforum copzone.de unmittelbar eine aufgeregte Diskussion aus. Dort tauschen sich, wie der Name vermuten lässt, Polizistinnen und Polizisten aus.
Die dort zu Tage tretenden Vereinfachungen und Gewaltfantasien sind ein erneuter Beleg für eine in Polizeikreisen leider keineswegs vereinzelt auftretende Haltung.

Dortmund 03.09.2011
Hier wird "der Einsatz von Schusswaffen vermieden" (2):

Dieses Foto, das die reale Polizeipraxis veranschaulicht, wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt von PM Cheung.

"Die Grünen fordern die Berliner Polizei auf, künftig auf Pfefferspray-Einsätze auf Demonstrationen weitestgehend zu verzichten....
Unabhängige Sanitäter sprachen von gut 200 Verletzten durch das Pfefferspray. Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt, am Abend des 1. Mai vor Ort, sprach von einem "unverhältnismäßig und wahllos wirkenden" Gebrauch des Reizgases. Behrendt kritisierte auch die unangekündigten Soforteinsätze. "Das Gesetz sieht eine Androhung vor dem Gebrauch vor, in der Praxis wird das offenbar nicht umgesetzt."...
Der Grüne unterstützt eine Bundestagspetition, die sich für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen auf Demonstrationen, mit Ausnahme von Notwehr, ausspricht."
TAZ, 21.06.2011

Einige Großeinsätze der Polizei, die überregional Empörung hervorriefen – wie z.B. der Schwarze Donnerstag am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlosspark oder der Angriff auf die Blockupy-Demonstration am 1.6.2013 in Frankfurt am Main – führten es einer größeren Öffentlichkeit vor Augen.

Brauner Aufmarsch - rote Augen
Tausende NPD-Gegner versuchten am Samstag, auf die Demoroute der NPD im Hohentor vorzustoßen. Doch an den Absperrungen kamen sie nicht vorbei. "Der Aufmarsch der Nazis war nur durch brutalen Polizeieinsatz möglich", sagt Norbert Schepers vom "Keinen-Meter"-Bündnis. Über 300 DemonstrantInnen seien verletzt worden - die meisten mit Pfefferspray, einige hätten Platzwunden und Prellungen erlitten, zwei Menschen ihr Bewusstsein verloren. "Die Polizei hat Pfefferspray nicht nur in Bedrängnis, sondern auch präventiv eingesetzt," so Schepers. Schon kurz nach 10 Uhr sei auf dem Ort der Abschlusskundgebung, dem Leibnizplatz, die erste Reihe der Demo ohne Anlass von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen worden, die am Boden liegenden DemonstrantInnen seien mit Knüppeln verprügelt worden.
TAZ, 03.05.2011

Wir haben in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht.

Diese Petition kann vom 25.05.2011 bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren.

Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit  Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe  Einschränkung für die Landerpolizeien erwirkt werden.

Der Bundestag wird sich auf Empfehlung des Petitionsausschusses nicht weiter mit der Petition zur Einschränkung des Einsatzes von Pfeffersprays beschäftigen. Dies teilte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, am 14. April 2014 abschließend mit (Ablehnungsbescheid - PDF).

Aufgrund der potentiell tödlichen Risiken von Pfefferspray stellte die Fraktion der Linken im Bundestag einen Antrag auf eine massive Einschränkung des Einsatzes dieser Polizeiwaffe. Gefordert wird ein generelles Verbot des Einsatzes gegen Versammlungen und Menschenmengen. Die Einsatzvorschriften für Pfefferspray solle den Vorschriften für Schusswaffengebrauch angeglichen werden und jede Anwendung dokumentiert und auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Zukünftig soll Pfefferspray lediglich bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben von PolizistInnen erlaubt sein.

"Pfefferspray im Landtag
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei in Göttingen beschäftigt demnächst den Niedersächsischen Landtag.
Patrick Humke (Die Linke) hat eine kleine Anfrage zu dem Polizeieinsatz bei der Demonstration am 22. Januar gestellt. Rund 30 Demonstranten, so schreibt der Abgeordnete, seien „nicht nur durch Knüppeleinsätze und Tritte von Polizisten verletzt, sondern in erster Linie durch den Einsatz von sogenanntem Pfefferspray“ verletzt worden. Diese Waffe, heißt es in der Anfrage, sei nach Ansicht der Mehrheit der Experten stark gesundheitsgefährdend und führe „in manchen Fällen zur Erblindung oder zum Tode von Opfern polizeilicher Gewalt“."
Göttinger Tageblatt, 07.02.2011

Wenn man sich unvorsichtigerweise nach dem Schneiden einer Chilischote die Augen reibt, bereut man diese Nachlässigkeit unmittelbar: Ein heftiges Brennen ist die Folge. Im Vergleich zu Pfefferspray ist dies jedoch ausgesprochen harmlos, denn ein Polizist versprüht auf Knopfdruck 5,3 Millionen auf der Scoville-Skala. Zum Vergleich: Peperoni schaffen dreistellige Werte, Jalapeños vierstellige. Die wohl schärfste Pflanze der Welt, die Habanero-Schote, bringt es auf eine halbe Million Einheiten Scoville-Grade.
Durch Forschungen ist belegt, dass der Wirkstoff Capsaicin in Verbindung mit Drogen oder Psychopharmaka hochriskant ist und oft tödlich endet. Hintergründe im folgenden Artikel.

Pfefferspray ist bei der Polizei in Mode gekommen als Wunderwaffe gegen Alles und Jeden. Als nicht-tödliches Mittel bei Einsätzen gegen Gewalttäter gedacht, wird es inzwischen als Repressionsmittel bei politischen Demonstrationen und Aktionen anlass- und wahllos eingesetzt. Die Folge sind immer wieder Dutzende von Verletzten. Öffentliche Empörung erregte der massenhafte Einsatz von Pfefferspray gegen SchülerInnen in Stuttgart. Weniger Echo fand der noch wesentlich härtere Einsatz gegen AktivistInnen der Kampagne CastorSchottern, obwohl hier über 1000 Menschen hauptsächlich durch Pfefferspray verletzt wurden.

Bei Protesten in der Göttinger Innenstadt am 15. August 2026 setzte die Polizei Pfefferspray ein und verletzte dabei zwölf Einsatzkräfte und mehrere Demonstrierende. Die verkürzende Pressemitteilung der Polizei führte anschließend zu irre­führenden Headlines in den regionalen und bundesweiten Medien und suggerierte, dass die Beamt*innen durch "linke Gewalt" verletzt worden seien. Das Göttinger Tageblatt korrigierte die Aussage in einem Folge-Artikel.

Am Montag, den 7. November 2011, fand im Innenausschusses eine fragwürdige Experten­anhörung zu den Themen Pfefferspray und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte statt.
Diese Anhörung hat eine große Bedeutung für unsere Petition "Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray", denn der Petitionsausschuss wartet für ihre Bearbeitung auf eine Stellungnahme des Innenausschusses zu einer inhaltlich ähnlichen Anfrage der Fraktion Die Linke zu Pfefferspray.

Um es kurz zu machen: Fünf von sechs geladenen Experten waren Polizisten - entsprechend vorhersehbar tendenziös fiel das Ergebnis der Anhörung dann auch aus.

Am Montag, den 7. November 2011, fand im Innenausschusses eine Expertenanhörung zu den Themen Pfefferspray und Kennzeichnungspflicht statt. Im Umfeld dieser fragwürdigen Anhörung(1) machte Rüdiger Reedwisch von der Polizeigewerkschaft DPolG bezüglich des Castortransportes deutlich, dass die Polizei erneut zu einem harten Durchgreifen bereit sein wird (2). Der nächste massive Pfefferspray-Einsatz ist also angekündigt.

Innenminister Schünemann antwortete am 18. Februar 2011 auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Niedersächsischen Landtag. Pfefferspray gehöre zu den Mitteln des "unmittelbaren Zwanges", sei also "ein Hilfsmittel körperlicher Gewalt". Schünemann behauptet, Im Fall der Demo am 22. Januar 2011 in Göttingen, hätte "gezielt gegen einzelne Störer an der Spitze des Aufzugs" mit Reizstoffsprühgerät bzw. dem Einsatzstock vorgegangen werden müssen, um "die Angriffe gegen die Einsatzkräfte" zu beenden. JedeR, die oder der auf der Demo war, weiß, daß das nicht der Wahrheit entspricht.