Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz

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"Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray, und ein besorgniserregender Ministerbrief

Eine Petition an den Bundestag fordert einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray bei Einsätzen in Zusammenhang mit größeren Versammlungen, z.B. bei Demonstrationen. Initiatorin der Petition ist die Göttinger Initiative 'BürgerInnen beobachten die Polizei'. Es ist zu begrüßen, dass damit eine kritische Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Pfefferspray initiiert wird. ...

Vor diesem Hintergrund ist die eingebrachte Bundestagspetition ein wichtiger Impuls für eine notwendige Debatte, mit der sich die Parteien und die Polizei in Bund und Ländern befassen sollten. Pfefferspray darf nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, und muss entsprechend der UN-Leitlinien streng kontrolliert und überwacht sowie die Gefährlichkeit des Einsatzmittels weiter untersucht werden."