Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz

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"Die Grünen fordern die Berliner Polizei auf, künftig auf Pfefferspray-Einsätze auf Demonstrationen weitestgehend zu verzichten. ...
Unabhängige Sanitäter sprachen von gut 200 Verletzten durch das Pfefferspray. Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt, am Abend des 1. Mai vor Ort, sprach von einem "unverhältnismäßig und wahllos wirkenden" Gebrauch des Reizgases. Behrendt kritisierte auch die unangekündigten Soforteinsätze. "Das Gesetz sieht eine Androhung vor dem Gebrauch vor, in der Praxis wird das offenbar nicht umgesetzt." ...
Der Grüne unterstützt eine Bundestagspetition, die sich für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen auf Demonstrationen, mit Ausnahme von Notwehr, ausspricht."
TAZ, 21.06.2011