Am Montag, den 7. November 2011, fand im Innenausschusses eine fragwürdige Expertenanhörung zu den Themen Pfefferspray und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte statt.
Diese Anhörung hat eine große Bedeutung für unsere Petition "Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray", denn der Petitionsausschuss wartet für ihre Bearbeitung auf eine Stellungnahme des Innenausschusses zu einer inhaltlich ähnlichen Anfrage der Fraktion Die Linke zu Pfefferspray.
Um es kurz zu machen: Fünf von sechs geladenen Experten waren Polizisten - entsprechend vorhersehbar tendenziös fiel das Ergebnis der Anhörung dann auch aus.
Sehr geehrte Damen und Herren im Petitionsausschuss,
mit Schreiben vom 25.05.2011 wurde mir als Petent der Petition 17847 "Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray" mitgeteilt, dass der Petitionsausschuss zur Bearbeitung vorgenannter Petition auf eine Stellungnahme des Innenausschusses zu einer inhaltlich ähnlichen Anfrage der Fraktion Die Linke warte. Am Montag, den 7. November 2011, fand nun diese Expertenanhörung im Innenausschuss zu diesem Thema sowie zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte statt.
Mit Verwunderung nehmen wir die Zusammensetzung dieser Runde zur Kenntnis. Sie könnte kaum unausgewogener sein. Von sechs Sachverständigen sind bis auf Herrn Rahmann von amnesty international alle (!) anderen Vertreter der Polizei.
Damit bleiben die wesentlichen Argumente sowohl der Anfrage der Linken als auch unserer Petition völlig unberücksichtigt: Die medizinische Seite wird vollkommen ignoriert und die Verhältnismäßigkeit der Mittel lässt sich ausschließlich mit Polizisten sicher nicht diskutieren.
Unsere Petition richtet sich aber nicht an die Polizei, sondern an das politische demokratische Entscheidungsgremium.
Für eine einigermaßen objektive Entscheidungsgrundlage wäre es geboten, weitere unabhängige Meinungen, z.B. aus ärztlicher Sicht (1) und von Bürgerrechtsinitiativen (2) einzuholen und zur Kenntnis zu nehmen. Auf diese Weise ließe sich z.B. die sehr unreflektierte Aussage von Herrn Jürgen Schubert, wer sich ordnungsgemäß verhalte, "der kriegt auch kein Pfefferspray ab", schnell als unhaltbar entlarven.
(1) Z.B.: Reizgas und Schlagstock - die BI Lüchow-Dannenberg und die Demosanitäter ziehen Bilanz: 384 Verletzte durch Pfefferspray
(2) Z.B.: