Unsere Pressemitteilungen
Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 15.07.2011
In einer Pressemitteilung beschuldigte die Polizei am 4. Juli 2011 nach dem Freispruch im Böllerwurf-Prozess einen Jugendlichen, einen Beamten zu Boden gerissen und diesen dabei verletzt zu haben. Außerdem werde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.
Bei genauerer Betrachtung lässt sich feststellen, dass keiner der Vorwürfe zutreffend ist.
Was die Polizei rhetorisch als gefährliches Hantieren mit Sprengstoffen aufzubauschen bemüht ist, stellt sich in der Realität heraus als ab 12 Jahren frei verkäufliches so genanntes Jugendfeuerwerk (Klasse I), als Spielzeug, das ganzjährig verwendet werden darf.
Uns gegenüber haben mehrere AugenzeugInnen versichert, dass sich der Vorfall mit dem verletzten Beamten genau anders herum zugetragen hat:
Pressemitteilung "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz", Göttingen - 25.05.2011
Bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Verhaftungen setzt die Polizei immer häufiger ohne Not und in großem Umfang Pfefferspray ein. Gegen diese unverhältnismäßige polizeiliche Praxis hat die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" nun eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht.
Darin fordert die Initiative, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen zu verbieten, mit Ausnahme der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen. Die Verwendung von Pfefferspray soll dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.
"Was bei gesunden Personen und aus größerer Entfernung äußerst unangenehm ist, kann bei Asthmatikern und Allergikern, also zusammen einem Viertel der Erwachsenen, und in Zusammenwirkung mit einigen Medikamenten und Drogen schwere gesundheitliche Folgen haben - bis hin zum Tod" , begründet Petent Laich die Eingabe, die er stellvertretend für die Initiative eingereicht hat.
"Seit 2009 sind fünf Todesfälle in Deutschland im Zusammenhang mit einem Pfeffersprayeinsatz der Polizei bekannt geworden. Von Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels eines potenziell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird", so Laich weiter.
Die Petition konnte vom 25.05.2011 bis 07.07.2011 online mitgezeichnet werden.
Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 01.02.2011
Nach einer Auswertung des uns vorliegenden Foto- und Videomaterials der Demonstration am 22.01.2011 anlässlich der DNA-Entnahme eines 20-jährigen Göttingers kommen wir (die BügerInnen beobachten Polizei und Justiz) zu folgendem Ergebnis:
Das Material zeigt die mitunter anlasslose und willkürliche Gewalteskalation von Seiten der Polizei. Diese Eskalationen erscheinen in der Gesamtschau als bereits im Vorfeld geplant und mit Eskalationsstrategie ausgeführt.
Die Behauptung der Polizei, Vermummung unterbinden zu müssen, ist nicht überzeugend, da die Definition von Vermummung der mutwilligen Interpretation der Polizei überlassen ist und damit Übergriffe zu rechtfertigen scheint. Zudem ist nach der Verhältnismäßigkeit zwischen tatsächlicher oder vermeintlicher Vermummung auf der einen und massiven Prügel- und Pfeffersprayeinsätzen auf der anderen Seite zu fragen.
So wurde dokumentiert, wie die eingesetzte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), welche der Demonstration voraus ging, die Helme unmittelbar und ohne Anlass aufsetzte, kaum dass die Demo aus der Öffentlichkeit der Fußgängerzone in die Reitstallstraße abbog. Als die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung am Waageplatz weitergehen wollte, wurde ihr der Weg durch die BFE wirksam versperrt, das Fronttransparent mit Einsatzschlagstöcken aus den Händen geschlagen und die ersten Reihen der DemonstrationsteilnehmerInnen mit Pfefferspray attackiert. Bis zu diesem Zeitpunkt und auch darüber hinaus verhielten sich die TeilnehmerInnen der Demonstration rein defensiv.
Abermals stellte sich der Demonstration eine Polizeikette grundlos kurz nach Einbiegen in die Goetheallee in den Weg. Ein Polizist sprühte hier in einer völlig friedlichen Situation abermals anlasslos Pfefferspray in die Demonstration.
Hintergrundinformationen zum Thema: Polizei verweigert Dialog
Gemeinsame Pressemitteilung, 24.11.2010
Anlässlich der abgesagten Stellungnahme des Präsidenten der Göttinger Polizeidirektion Robert Kruse in der öffentlichen Sitzung des Göttinger Stadtrats am 5.11.2010
Die Absagen einer Stellungnahme von Polizeipräsident Kruse in der öffentlichen Sitzung des Rates am 5.11. sowie von Göttinger Staatsanwaltschaft und Polizeiführung an den vom Stadtrat beschlossenen Runden Tisch lassen Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen. Das heutige massive Polizeiaufgebot im Göttinger Rathaus, um die stattdessen anberaumte Sitzung mit den Ratsfraktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen die interessierte Öffentlichkeit abzuschotten, verstärken diese Zweifel nur weiter. Nur durch die kurzfristig einberufene öffentliche Fraktionssitzung der GöLINKE vor der Tür des Ratssaales konnte eine Protestveranstaltung im Rathaus erfolgen. Polizei und Stadtverwaltung wollten die Demonstrierenden draußen stehen lassen. Die Demonstrierenden gaben ihrem Protest verbal, auf Bildern und mit Transparenten Ausdruck.
Wir, die neu gegründete Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz", nutzten am vergangenen Samstag den "Tag der offenen Tür" der Göttinger Polizei um die BesucherInnen über Beispiele polizeilichen Fehlverhaltens aus jüngerer Zeit zu informieren. Wir freuen uns über die große Offenheit der Teilnehmenden, sich mit unserer Kritik an Polizei und Justiz vertraut zu machen.
Zugleich wirft die Werbeveranstaltung der Polizei - ausgerechnet unter dem Motto "Zivilcourage"- einige Fragen auf:
ZIVILCOURAGE HAT VIELE GESICHTER - ZEIG DEINS.
fordert uns das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration auf und nennt sechs kluge Möglichkeiten, Zivilcourage zu zeigen. Wir haben Zivilcourage, wir zeigen Zivilcourage. "Jeder kann etwas tun, wenn anderen etwas getan wird" diesen Ausspruch des Ministers Schünemann nehmen wir ernst.
1. Gefahrlos handeln. Das Wichtigste zuerst: Behalten Sie immer einen kühlen Kopf […] Provozieren Sie den oder die Täter nicht, aber geben Sie zu verstehen, dass sie nicht bereit sind, Gewalt gegen andere zu akzeptieren.
NPD-Demo 13. Mai 2006: Polizeibeamte überprüfen Demonstranten, einer entzieht sich der Kontrolle. Darauf hin wird er festgehalten und auf die Erde geworfen. Ein Journalist gibt dem handelnden Polizeibeamten durch Hand auf den Rücken legen zu verstehen, dass er die Gewalt gegen den anderen nicht akzeptiert. Folge: Der Journalist wird angeklagt, einen Beamten weggezerrt, getreten und Widerstand geleistet zu haben. Ein Videoband beweist das Gegenteil.
2. Mithilfe fordern Gemeinsam lässt sich mehr erreichen. Deshalb: Machen Sie auch andere auf die Situation aufmerksam. […]
Oktober 2006, Demo gegen die zunehmende Unterhöhlung des Versammlungsfreiheit durch die Polizei. Die Polizei, gereizt, erläßt zahlreiche Auflagen, kesselt die Demonstration ein und filmt ununterbrochen. (2 Jahre später wird dies Vorgehen als rechtswidrig eingestuft). Unter den Demonstranten befinden sich Schlapphüte, Clowns und Weihnachtsmänner. Nikoläuse machen andere mit Schildern "Vorsicht Kamera" auf das rechtswidrige Filmen aufmerksam. Nicht lange, dann wird einem das Pappschild weggerissen. Folge: Anklage,damit einen Polizeibeamten geschlagen zuhaben. Ein Video zeigt allerdings, dass der Polizei-Kameramann das Pappschild heruntergerissen und damit einen Kollegen leicht an der Mütze getroffen hatte. (Broschüre "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz", herausgegeben vom Göttinger Anti-Repressionsbündnis, 2010 S. 23 ff)