Unsere Pressemitteilungen

Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 5.6.2013

Am 3.9.2011 wurde in Leinefelde eine Gruppe von etwa 80 AntifaschistInnen von der Polizei eingekesselt. Sie hatten gegen den so genannten „Heimattag“ protestiert, der dort regelmäßig von dem bekennenden Nazi Thorsten Heise veranstaltet wird. Nach der abschließenden Kundgebung war der Demonstrationszug, der sich auf dem Rückweg zum Bahnhof befand, von Polizeikräften umstellt worden und sämtliche Personalien wurden aufgenommen. Angeblich sei diese Demonstration verboten gewesen. Diese Ignoranz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit verblüfft, da eine Versammlung nur verboten werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass von ihr eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

Alle eingeschlossenen Personen, egal ob sie an der Demonstration überhaupt teilgenommen hatten oder nicht, erhielten in der Folge kurz vor Ablauf der Verfolgungsverjährung Bußgeldbescheide wegen „Teilnahme an einer verbotenen Demonstration".

Die Betroffenen setzen sich hiergegen auf verschiedenen Ebenen juristisch zur Wehr. Über 30 von ihnen legten Einspruch gegen die Bußgeldbescheide beim Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt ein. Einige von ihnen erhoben auch Klagen vor dem Verwaltungsgericht Weimar, die die Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Polizeikessels und der anschließenden Personalienfeststellung zum Ziel haben.

Gemeinsame Pressemitteilung, 28.5.2013

Antifaschistische Linke International A.L.I.
Attac Göttingen
BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Göttingen
Die Linke Kreisverband Göttingen
Grüne Jugend Göttingen
Jusos Göttingen
GRÜNE Kreisverband Göttingen
Piratenpartei Landesverband Niedersachsen

  • Gewerkschaft der Polizei (GdP) scheut öffentliche Diskussionsveranstaltung
  • Behauptete Gefährdung von PolizeibeamtInnen durch individuelle Kennzeichnung offensichtlich nicht haltbar
  • Nichtaufnahme von Ermittlungen gegen uniformierte GewalttäterInnen wegen Nichtidentifizierbarkeit: Sieben auf einen Streich!

Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 13.1.2013

Am Mittwoch, den 9.1.2013, veranstaltete die NPD in Northeim eine Wahlkampf-Kundgebung. Diese wurde durch ein größeres Polizeiaufgebot unter Federführung der Northeimer Polizei und mit Unterstützung durch Göttinger Einheiten begleitet.

Der Ablauf dieses Einsatzes hinterlässt allerdings den Eindruck, dass die Polizei die Bedrohung durch Rechtsradikale nach wie vor nicht ernst nimmt:

Gemeinsame Pressemitteilung vom 14.10.2012

In vielen Städten bestehen Demonstrations-Beobachtungsgruppen, die Polizeieinsätze kritisch beobachten. Ziel dieser Gruppen ist es, das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu schützen und zu stärken sowie Polizeigewalt möglichst zu reduzieren bzw. öffentlich zu machen.

Am letzten Wochenende trafen sich auf Einladung der „BürgerInnen beobachten die Polizei und Justiz" in Göttingen verschiedene Beobachtungsgruppen und Legal Teams, um sich über Erfahrungen mit Polizeigewalt und über erfolgreiche Strategien zum Schutz von Demonstrationen auszutauschen.

„Wir sahen die Notwendigkeit, uns mit verschiedenen Gruppen auszutauschen und so unsere Handlungsmöglichkeiten zu erweitern", so die Sprecherin einer der Gruppen.

Auf der Basis von unterschiedlichen Erfahrungen, z.B. antifaschistischen Demonstrationen wie in Dresden, beim Widerstand gegen Stuttgart21, bei Abschiebungen und Castortransporten konnten die Beobachtergruppen erweiterte Strategien entwickeln.

Die TeilnehmerInnen aus Berlin, Göttingen, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart setzen sich für den Schutz der Versammlungsfreiheit und das Recht auf Polizeibeobachtung ein, das von zahlreichen Urteilen gestützt wird.

Daher haben sich die Gruppen verständigt, sich weiterhin regelmäßig auszutauschen und ihre bundesweite Zusammenarbeit zu stärken.

Als Abschluss des Treffens einigten sich die Gruppen auf folgende kurzfristig zu erfüllende Forderungen an Politik und Polizei:

  • gesetzliche Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen
  • Abschaffung oder min. Kennzeichnung von ZivilpolizistInnen
  • Schaffung von ständigen, unabhängigen Untersuchungskommissionen zu polizeilichen Übergriffen und Gesetzesverstößen
  • Einschränkung der Video- und Fotoüberwachung in einem ersten Schritt auf das gesetzlich zugelassene Maß
  • Kein Einsatz von Pfefferspray auf Demonstrationen
  • Keine Behinderung von DemonstrationsbeobachterInnen

Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" vom 21.9.2012

Am 20. September 2012 wurde ein 25-jähriger Student vom Göttinger Amtsgericht von dem Vorwurf der Körperverletzung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte frei gesprochen.

Was wie ein Lehrstück für funktionierende Rechtsstaatlichkeit erscheinen mag, wirft aus unserer Sicht dennoch Fragen auf: Warum ist das von der Polizei zur Dokumentation des Einsatzes gedrehte Video erst am Tag der Hauptverhandlung "aufgetaucht"? Sollte vermieden werden, dass es als Bestandteil der Ermittlungsakte der Verteidigung zugänglich wird? Warum wurde die vor Gericht wie ein Kartenhaus zusammfallende Anklage überhaupt erhoben, wenn doch eine kritische Würdigung aller Beweismittel - also auch des Videos -
den Schluss nahegelegt hätte, dass hier keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung besteht?

Gemeinsame Pressemitteilung, 28.3.2012

Anti-Atom-Initiative Göttingen
AntiAtomPlenum Göttingen
BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz
GRÜNE JUGEND Göttingen und Landesvorstand
Kreisverband Göttingen und Landesvorstand Niedersachsen der Piratenpartei
Stadtrats- und Kreistagsfraktion der Göttinger LINKEN, Patrick Humke (MdL der LINKEN Niedersachsen)
ver.di Fachgruppe Einzelhandel in der Region Göttingen, Northeim, Osterode

Die Göttinger Anti-Atom-Initiative klagt exemplarisch gegen die langjährige, und rechtswidrige Observationspraxis der Göttinger Polizei. Eine Vielzahl von politischen Kundgebungen und Demonstrationen sowie gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen, wurden und werden durch zivile Kräfte des örtlichen politischen Kommissariats überwacht.

Pressemitteilung der „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 15.07.2011

In einer Pressemitteilung beschuldigte die Polizei am 4. Juli 2011 nach dem Freispruch im Böllerwurf-Prozess einen Jugendlichen, einen Beamten zu Boden gerissen und diesen dabei verletzt zu haben. Außerdem werde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.

Bei genauerer Betrachtung lässt sich feststellen, dass keiner der Vorwürfe zutreffend ist.

Was die Polizei rhetorisch als gefährliches Hantieren mit Sprengstoffen aufzubauschen bemüht ist, stellt sich in der Realität heraus als ab 12 Jahren frei verkäufliches so genanntes Jugendfeuerwerk (Klasse I), als Spielzeug, das ganzjährig verwendet werden darf.

Uns gegenüber haben mehrere AugenzeugInnen versichert, dass sich der Vorfall mit dem verletzten Beamten genau anders herum zugetragen hat:

Pressemitteilung "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz", Göttingen - 25.05.2011

Bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Verhaftungen setzt die Polizei immer häufiger ohne Not und in großem Umfang Pfefferspray ein. Gegen diese unverhältnismäßige polizeiliche Praxis hat die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" nun eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht.

Darin fordert die Initiative, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen zu verbieten, mit Ausnahme der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen. Die Verwendung von Pfefferspray soll dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.

"Was bei gesunden Personen und aus größerer Entfernung äußerst unangenehm ist, kann bei Asthmatikern und Allergikern, also zusammen einem Viertel der Erwachsenen, und in Zusammenwirkung mit einigen Medikamenten und Drogen schwere gesundheitliche Folgen haben - bis hin zum Tod" , begründet Petent Laich die Eingabe, die er stellvertretend für die Initiative eingereicht hat.

"Seit 2009 sind fünf Todesfälle in Deutschland im Zusammenhang mit einem Pfeffersprayeinsatz der Polizei bekannt geworden. Von Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels eines potenziell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird", so Laich weiter.

Die Petition konnte vom 25.05.2011 bis 07.07.2011 online mitgezeichnet werden.

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